Wie viel Klimaschutz
darf `s denn sein?
Angela Merkel und Sigmar Gabriel scheinen im Dauereinsatz
für den Klimaschutz: ob bei Eisbären, am schmelzenden
Gletscher, bei der Automobil- und der Atomindustrie, in Meseburg,
sogar im fernen China. Die Bundeskanzlerin und ihr Umweltminister
erwecken den Eindruck, als hätten sie die Botschaft des
Weltklimarates verstanden.
Die Treibhausgase, vor allem die CO2-Emissionen müssen
in den kommenden Jahren drastisch gesenkt werden, wenn der
Klimawandel wirksam abgemildert werden soll.
Angesichts der als gesichert geltenden Erkenntnisse, dass
wir bereits rund ein Drittel mehr CO2 in der Atmosphäre
haben als vor der Industrialisierung, wirkt der weltweite
Streit, wie viel mehr welches Land, welche Branche oder welche
Region emittieren darf, völlig absurd. Sowohl in Deutschland
als auch anderswo ist nur noch die Frage wie die Reduktion
gerecht verteilt wird.
Der Weltklimarat sagt eindeutig: Die C02 Emissionen müssen
bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts für das 2-Grad-Ziel
um 50 % reduziert werden. Die Industriestaaten müssen
als Hauptverursacher ihre Treibhausgase um 80 % verringern.
Das bedeutet für Deutschland bis 2030 ca. 40 % Reduktion,
um die 80 % bis 2050 zu schaffen. Die Bundesregierung hat
dieses Ziel öffentlich anerkannt. Man war gespannt auf
das angekündigte Klimaschutzprogramm.
Das auf der Kabinettsklausur verabschiedete Klimapaket, rückt
vom 40-%-Ziel ab und bleibt weit hinter dem zurück, was
notwendig und machbar ist. Was als ehrgeiziges Konzept verkauft
wird, ist bei genauer Betrachtung weder ambitioniert noch
zielführend. Sondern eine Ansammlung von altbekannten
Vorschlägen, wiederholten Ankündigungen und zahlreichen
Einzelmaßnahmen – alles andere als eine wirksame
und dem Ziel angemessene Strategie.
Klimaschutz bei Häusern wird zwar gefördert, aber
auf wirksame Vorschriften zur energetischen Sanierung der
Gebäude in zumutbaren Zeiträumen verzichtet. Energieeffizienz
bei Strom verbrauchenden Geräten wird begrüßt,
aber nicht mal ein transparentes, kundenfreundliches Kennzeichnungssystem
vorgeschrieben. Kraft-Wärme-Kopplung wird einerseits
gefördert und andererseits der Ausbau faktisch gedeckelt.
Erneuerbare Energien werden weiter gefördert, jedoch
deutlich zu wenig. Im Verkehr wird viel über Spritsparen
geredet, die neuen EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß
von PKW werden im Interesse deutscher Autobauer aufgeweicht.
Ein Tempolimit, das sofort und kostenlos mehr C02 (rund 3,3
Mio t pro Jahr) einsparen würde als viele andere Maßnahmen,
wird gar nicht erwogen, genau so wenig wie die Kerosinsteuer
bei Flugzeugen. Die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis
wird erneut angekündigt, allerdings mit einem linearen
Modell, das Spritschlucker nicht wirksam verteuert. Die Dienstwagenbesteuerung,
eine Subvention für PS-starke Autos, bleibt bestehen.
Fazit: Schön dass Frau Merkel weltweit und Herr Gabriel
im Lande für Klimaschutz werben. Wirksame Klimaschutzpolitik
sieht anders aus!
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