"Nein zu deutschen Tornados in Afghanistan"
Heute entscheidet der deutsche Bundestag über die Entsendung
von Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan.
Diese Flugzeuge können im gesamten ISAF-Bereich eingesetzt
werden, also auch in den umkämpften Regionen im Süden
und Osten. Sie sollen zu mehr Sicherheit beitragen. Doch
zum Aufspüren von Selbstmordattentätern, deren
Anschläge die Sicherheit zunehmend bedrohen, sind Tornados
weder gedacht noch geeignet. Die hochmodernen Aufklärungsflugzeuge
ersetzen britische Aufklärungs- und Kampflieger, die
sich ohne Aufklärungsarbeit ganz auf den Kampf aus der
Luft konzentrieren werden. Deutsche Tornados haben v.a. die
Aufgabe, genaue Bilder von „aufständischen (Taliban-)Kämpfern“ für
anschließende Bombardements zu liefern.
Die NATO-Partner erwarten, dass Deutschland sich endlich
am schwierigen und schmutzigen Kampf gegen den Widerstand
im Süden Afghanistans beteiligt. Tornados sind dazu
die elegante Lösung. Deutsche Soldaten müssen (noch)
nicht im direkten Kampf ihr Leben riskieren, dafür liefern
deutsche Flugzeuge die Infobilder zur blutigen Bekämpfung
und Zerstörung. Faktisch wird mit dem Tornadoeinsatz
die bisherige Linie des deutschen ISAF-Einsatzes verlassen,
der sehr darauf bedacht war, im Norden Afghanistans möglichst
zivilpolizeilich die Aufbauprojekte zu sichern. Ganz anders
als die NATO im Süden, die sich immer wieder als martialische
Besatzungsarmee aufspielt.
Das relativ gute Ansehen der Bundeswehr vor Ort, das wesentlich
mit dieser eher zivilen Strategie zusammenhängt, wird
bald blutbeschmiert sein. Und auch in Afghanistan wird sich
herumsprechen, dass deutsche Flugzeuge die Bombardements
der NATO vorbereitet haben. Der scheinbar harmlose Bundeswehreinsatz
mit sechs Aufklärungstornados könnte die Rolle
der Bundeswehr in Afghanistan entscheidend verändern:
Von der Aufbauschutztruppe zur gewaltsamen Besatzungsarmee.
Aber mit noch so viel militärischer Gewalt wird man
ein Volk nicht „überzeugen“ und auch keine „Herzen
gewinnen“. Und mit noch so viel Waffengewalt und Krieg
kann auch Demokratie nicht befohlen werden.
Die Tornados werden den Friedensprozess sicher nicht beschleunigen,
wohl aber eine neue militärische Eskalationsstrategie
einleiten. Nicht nur ich befürchte eine Ausweitung und
Brutalisierung des Krieges, sondern viele Menschen. Diese
Woche wurde mir eine Unterschriftenliste überreicht,
auf der sich allein aus Tübingen 2000 Menschen gegen
den Tornadoeinsatz aussprechen.
Afghanistan braucht keine militärische, wohl aber eine zivile „Frühjahrsoffensive“.
Der Einfluss der Taliban kann allenfalls mit zivilen Mitteln zurückgedrängt
werden. Sinnvoller wäre es die 35 Mio. € für den Tornadoeinsatz
in den zivilen Wiederaufbau einzusetzen. Deshalb und aufgrund weiterer grundsätzlicher
Bedenken sage ich Nein zu deutschen Tornados in Afghanistan.
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