Wie viel Klimaschutz darf `s denn sein?

Angela Merkel und Sigmar Gabriel scheinen im (medialen) Dauereinsatz für den Klimaschutz: bei den Eisbären und den schmelzenden Grönland Gletschern, beim G8 Gipfel in Heiligendamm, bei der Automobil- und der Atomindustrie, auf der Kabinettsklausur in Meseburg, bei der chinesischen und bei der japanischen Staatsführung,… . Die Bundeskanzlerin und ihr Umweltminister machen den Eindruck, als hätten sie die Botschaft des Weltklimarates verstanden.

Die Treibhausgase, vor allem die CO2-Emissionen müssen in den kommenden Jahren drastisch gesenkt werden, wenn der Klimawandel wirksam abgemildert werden soll. Das sogenannte 2-Grad-Ziel, das weltweit als zwingend gilt, bedeutet alles zu tun, dass die Erde sich im Durchschnitt nicht um mehr als 2 Grad erhitzt. Das hätte zwar auch erhebliche Auswirkungen auf die Ökosystem vor allem in bestimmten Regionen der Welt, gilt aber als noch beherrschbar und im Übrigen auch kaum mehr zu verhindern. Denn was in rund 150 Jahren der Industrialisierung durch Verbrennung von Kohle, Gas und Öl an Treibhausgasen in die Erdatmosphäre abgesetzt wurde, bewirkt in den kommenden Jahrzehnten weiteren Klimawandel. In Deutschland haben wir bereits die Erwärmung um 1 Grad.

Angesichts der inzwischen sicheren Daten und Erkenntnisse der Klimaforschung, dass wir bereits rund ein Drittel mehr Treibhausgase in der Atmosphäre haben als vor der Industrialisierung, wirkt der weltweite Streit, wie viel mehr welches Land, welche Branche oder welche Region in den kommenden Jahren emittieren darf, völlig absurd. Und wenn in Deutschland und in den übrigen entwickelten Ländern darum gerangelt wird, wer wie viel CO2 reduzieren muss, wird leicht vergessen, dass meistens darum gekämpft wird, wie viel weniger von dem Zuvielen ausgestoßen werden soll.

Der Weltklimarat sagt eindeutig: Die C02 Emissionen müssen bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts um 50 % reduziert werden, wenn das 2-Grad-Ziel erreicht werden soll. Die entwickelten Industriestaaten als Hauptverursacher des Treibhauseffektes müssen ihre Treibhausgase um 80 % verringern. Das bedeutet, dass Deutschland bis zum Jahre 2030 ca. um 40 % reduzieren muss, um die 80 % bis zur Mitte des Jahrhunderts zu schaffen. Die Bundesregierung hat dieses Ziel öffentlich anerkannt. Man war gespannt auf das mehrfach angekündigte Klimaschutzprogramm.

Das auf der Kabinettsklausur verabschiedete Maßnahmepaket, rückt nun vom 40-%-Ziel ab und bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig und machbar ist. Was als ambitioniertes Konzept verkauft wird, ist bei genauer Betrachtung weder ambitioniert noch ein strategisches Konzept zur Erreichung der Ziele. Es ist eine Ansammlung von altbekannten Vorschlägen, wiederholten Ankündigungen und zahlreichen Einzelmaßnahmen – alles andere als eine wirksame und dem Ziel angemessene Strategie.

Klimaschutz bei Häusern wird zwar gefördert, aber auf wirksame Vorschriften zur energetischen Sanierung der Gebäude in zumutbaren Zeiträumen wird verzichtet. Energieeffizienz bei Strom verbrauchenden Geräten wird begrüßt, aber nicht mal ein transparentes, kundenfreundliches Kennzeichnungssystem vorgeschrieben. Kraft-Wärme-Kopplung wird einerseits gefördert und andererseits der Anteil faktisch auf zu niederem Niveau gedeckelt. Erneuerbare Energien werden weiter gefördert, jedoch deutlich zu wenig ambitioniert. Im Verkehrssektor wird viel über Spritsparen geredet, die neuen EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von PKW werden im Interesse der deutschen Autoindustrie verschoben und aufgeweicht. Ein Tempolimit, das sofort und kostenlos mehr C02 (rund 3 Mio t pro Jahr) einsparen würde als viele andere Maßnahmen, wird erst gar nicht erwogen, genau so wenig wie die Kerosinsteuer bei Flugzeugen. Die Umstellung der KFZ-Steuer auf CO2-Basis wird wieder einmal angekündigt, allerdings mit einem sogenannten linearen Modell, das Spritschlucker nicht wirksam verteuert. An die Dienstwagenbesteuerung, die verbrauchs- und PS-starke Modelle faktisch subventiert, wird nicht heran gegangen.

Fazit: Schön dass Frau Merkel weltweit und Herr Gabriel im Lande für Klimaschutz wirbt. Wirksame Klimaschutzpolitik sieht anders aus. Sie sagt auch deutlich, dass sich Vieles ändern muss und dass dies nicht ohne Investitionen und Verhaltensänderungen geht.

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