Vom Ende der Kulanz:
Gabriels Rußfilterversprechen eine Luftnummer

Zum Fortgang im Rußpartikefilterskandal erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die mit heißer Nadel gestrickte Kulanzregelung ist nicht mehr als eine „Gemeinsame Erklärung“ – ein Stück Papier. Im Ergebnis zeigt sich das BMU damit eher gegenüber den Betrugsfilterherstellern und gegenüber sich selbst kulant. Dabei gehören im BMU die politischen Verantwortlichkeiten für den Rußfilterkrimi samt der Verwicklung des Staatssekretärs Machnig aufgeklärt und die Betrugsfilterhersteller erstmal vor den Kadi.
Noch in der vergangenen Woche hatte Bundesumweltminister Gabriel bei einer PK voller Stolz eine Kulanzregelung verkündet. Gemeinsam mit dem Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hatte das BMU erklärt, den geprellten Autofahrern mit den eingebauten Betrugsfiltern freiwillig und kostenlos einen funktionierenden Filter einzubauen. Jene Autofahrer, die sich nicht entschließen die wirkungslosen Filter zu tauschen, behalten den Steuernachlass und die grüne Plakette, dies versprach der Minister.
Alle waren zunächst beeindruckt von dieser raschen Regelung und atmeten auf und der Minister konnte mit der schönen Meldung medial überstrahlen, dass sein BMU in Sachen Rußfilter in den vergangenen Monaten auf ganzer Ebene versagt hatte. Die Medien trugen die gute Botschaft flugs in die Öffentlichkeit und nur wenige kamen auf die Idee, das Vorhaben kritisch zu hinterfragen.

Denn was freiwillige Vereinbarungen taugen, zeigt einmal mehr die Reaktion der Skandalfilterhersteller auf die Kulanzregelung: Wenig bis nichts! Die Werkstätten können freiwillig viel vereinbaren, die Frage für sie bleibt doch: Wer zahlt Umbau und Neufilter. Etwas wolkig hieß es dazu im BMU: natürlich die Betrugsfilterhersteller! Doch die Betrugsfilterfirmen GAT, Tenneco/Walker und Bosal ließen ebenso umgehend mitteilen, sie würden keinesfalls jede Umwandlung von Filtern bei den von ihnen geprellten Kunden zahlen, sondern nur den Einbau ihrer eigenen Produkte. Das ist gegen die Vereinbarung und schlicht eine Frechheit. Die Betrugsfirmen, dafür bekannt Mangelware anzubieten, verkünden keck ihre neuen Filtersysteme würden irgendwann im Jahr 2008 auf den Markt kommen. In den Werkstätten rät man inzwischen den verunsicherten Filterkunden gar nichts zu unternehmen, schließlich drohen keine Sanktionen wie Bußgelder in der Umweltzone oder Steuernachzahlung.

Windig bleibt das erhoffte Ergebnis freiwillige Aktivitäten aufgrund freiwilliger Vereinbarungen. Die Liste der schlechten Erfahrungen mit solchen Vereinbarungen ist lang, ob beim Dosenpfand oder beim Verbrauch von Automobilen stets hatten die Unternehmen versucht, Ordnungsrecht, Grenzwerte, gesetzliche Regelungen mit Versprechen abzuwenden oder aufzuhalten. Liegt auch hier – beim Deal zwischen BMU und Werkstätten resp. Autoteilehändlern der Fall ein wenig anders, schließlich wollen sie die Schrottfilter vom Markt haben.
Dessen ungeachtet torpedieren die Betrugsfilterhersteller die Kulanzregel und vorher ist es gelungen, den Markt mit ihren Billigfiltern zu versorgen. Dies wäre schon mit strengeren Vorschriften für die Feinstaubreduktion in den Filtern bspw. 50% Reduktionsanteil statt 30% und einer entsprechend gestaffelten Förderung – wie sie die Grünen verlangt hatten (600 Euro für Vollfilter, 250 für Teilfilter) verhinderbar gewesen.

Wir fordern eine Rückrufaktion für die betroffenen Autos und für die absolut unumgängliche Umwandlung der Filter eine Übergangszeit mit einer klaren Frist: Wenn die Autobesitzer nicht bis zu einem bestimmten Datum den Filter austauschen, muss die Steuererleichterung zurückgezahlt werden und die grüne Plakette verfällt. Darüber hinaus sind dringend gesetzgeberische Vorgaben und Verfahren notwendig, die eine wirksame Kontrolle der Filtersysteme sicherstellen. So müssen Prüf- und Zulassungsstellen zur Qualitätsprüfung von Partikelfiltersystemen als Teil des Abgasuntersuchungs-Standardprogramms (AU) verpflichtet werden. Das KBA hat die zentrale Aufgabe die Prüf- und Zulassungsbüros regelmäßig und wirksam zu kontrollieren. Die Aufklärung der politischen Verantwortlichkeiten im BMU steht noch aus, hier erwarten wir von Minister Gabriel Konsequenzen.

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