Dieselrußfilter:
Austauschregelung ist wirkungslose Mogelpackung

Anlässlich der heutigen Debatte um fehlerhafte Dieselrußfilter erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Winfried Hermann, verkehrspolitische Sprecher:

Die in aller Eile vom Umweltministerium mit den Kfz-Verbänden ausgehandelte Kulanzlösung ist eine wirkungslose Mogelpackung. Wenige Kundinnen und Kunden werden den Schrottfilter gegen einen funktionierenden austauschen. Fachleute gehen von zwei bis fünf Prozent der betroffenen Autos aus. Warum? Die Vorteile - Steuererleichterung und keine Fahreinschränkungen - bleiben nach der Lösung von Minister Gabriel auch mit einem unzureichenden Filter erhalten. Deswegen war der Handel auch bereit, etwaige Mehrkosten auf seine Kappe zu nehmen, weil er nur von wenigen austauschwilligen Kundinnen und Kunden ausgeht.

Stattdessen muss es eine klare Frist geben: Wenn Autobesitzerinnen und -besitzer nicht bis zu einem bestimmten Datum den Filter austauschen, sollten die Steuererleichterung und die grüne Plakette verfallen.

Die Verteidigungslinie von Minister Gabriel ist absolut fadenscheinig. Sein Ministerium und insbesondere der Staatssekretär Machnig haben schwere Fehler gemacht und über ein Jahr nicht reagiert. Jetzt wo der Skandal nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann, wird mit dem Finger auf das Umweltbundesamt gezeigt und der Abteilungsleiter zwangsversetzt, der schon frühzeitig die Öffentlichkeit informieren wollte.

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