Koalition in Sachen Bahnprivatisierung sprachlos.
Mehrheit verhindert Fragen und Debatte auf Antrag der Grünen

Anlässlich der heute im Verkehrsausschuss des Bundestages abgelehnten Berichterstattung des Verkehrsministers zum Stand der Bahnprivatisierung erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Koalition lehnt mit Mehrheit den Bericht des Ministers zum Stand der Bahnprivatisierung ab, obwohl dieser heute ohnehin im Verkehrsausschuss anwesend ist. Begründung: Es gebe nichts Neues, keine Vorlagen und kein Modell, worüber man reden könnte.

Das heißt, die Koalition weiß zwar selbst nicht was sie noch will und kann, aber man hat die Geschäftsordnungsmehrheit, um die berechtigen Fragen (Zeitplan, Modellprüfung, Beteiligung des Parlaments etc.) zu unterbinden. In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten soll der Minister Rede und Antwort stehen.

Es ist ein parlamentarischer Skandal, dass Minister und Koalition ein Privatisierungsgesetz einbringen, das zwei Wochen später vom SPD-Parteitag mit einem Volksaktienmodell unterstützenden Minister Tiefensee gekippt wird.

Danach wird jenseits der gesamten bisherigen Debatte und parlamentarischer Beteiligung ein diffuses Holdingmodell in den Medien gehandelt, dessen Charakter (Trennung von Netz und Betrieb?) völlig unklar ist.

Unfassbar ist, dass offenbar nicht nur die Opposition, sondern auch die Parlamentarier der Regierungskoalition nicht informiert sind. Erstaunlich nur, dass keiner Fragen stellen will.

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