Tiefensee wird Verkehrsausschuss über
Ergebnis des Koalitionsausschusses zur Bahn berichten
Zur aktuellen Entwicklung bei der Bahnprivatisierung erklärt
Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Auf Antrag meiner Fraktion wird Verkehrsminister Wolfgang
Tiefensee morgen im Verkehrsauschuss über das Ergebnis
des Koalitionsausschusses zur Bahnprivatisierung berichten.
Es ist ein unerhörter Vorgang, dass der Deutsche Bundestag
über die aktuellen Pläne zur Bahnprivatisierung
bisher nicht informiert worden ist. Der Minister ist aufgefordert,
sich klar zu bekennen, welches Bahnprivatisierungsmodell er
und seine Partei wollen, und was die nächsten Schritte
nach einer Prüfung des Steinbrück-Modells sind.
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