Gewürge um Bahnprivatisierung beenden

Zum Vorschlag von Klaus Wowereit für ein Moratorium bei der Bahnprivatisierung
erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Klaus Wowereit hat Recht. Ein Moratorium bei der Bahnprivatisierung ist der
einzige saubere Weg für die SPD aus dem Privatisierungschaos. Der SPD-Parteitag
steht vor der Entscheidung, bei der Bahnprivatisierung einem klaren Schnitt zu
machen oder das Gewürge des siechen Projekts zu verlängern. Die SPD wäre gut
beraten, jetzt selbst die Notbremse zu ziehen, anstatt ein falsches
Privatisierungsmodell mit einer "Volksaktie" nur noch zu verschlimmbessern.

Es ist schon bemerkenswert, dass Minister Tiefensee flugs die Seiten gewechselt
hat. Jetzt unterstützt er das Volksaktienmodell, weil er gemerkt hat, dass die
Mehrheit der SPD ihm nicht gefolgt wäre. Aber auch das Volksaktienmodell gibt
keine Antwort auf die Frage: Was ist eigentlich sozialdemokratisch daran, das
öffentliche Gut Schiene an die Börse zu bringen? Wie glaubwürdig sind
Korrekturen an der Agenda 2010, wenn die SPD gleichzeitig beschließt, die Bahn
zum Renditeobjekt privater Anleger zu machen?

Eine Vorzugsaktie mit Renditegarantie gegen Stimmrechtsverzicht ändert nichts
daran, dass die Bahn mit Schienennetz privatisiert wird. Die verquaste
Konstruktion des Eigentumssicherungsmodells mit einer Trennung in formelles
Eigentum (beim Bund) und wirtschaftliches Eigentum (bei der Deutschen Bahn)
bliebe erhalten. Wollte der Bund über sein Eigentum wieder voll verfügen, müsste
er die "Volksaktionäre" genau so entschädigen, wie nach dem bisherigen Modell
auch. Vorher hätte er allerdings weniger für die Veräußerung der Anteile
erhalten und eine höhere garantierte Dividende gezahlt.

Der Vorschlag von Klaus Wowereit entspricht im Übrigen unserem Bundestagsantrag
"Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe - Moratorium für die
Privatisierung der Deutsche Bahn AG" (Drucksache 16/5270) vom 09.05.2007, der in
den Ausschüssen mit der Mehrheit der Stimmen von Union und SPD abgelehnt wurde.
Wobei wir wissen, dass nicht wenige Kolleginnen und Kollegen aus der großen
Koalition dem Antrag gerne zugestimmt hätten.

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