Bundesregierung ohne (Klimaschutz-)Plan für wachsende Güterverkehre nach Polen

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu
grenzüberschreitendem Verkehr zwischen Deutschland und Polen (BT-Drs. 16/6047)
erklären Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin, und Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss die Schienenwege im grenzüberschreitenden Verkehr nach Polen stärker ausbauen. Wenn wir die klimaschädlichen Emissionen des stark ansteigenden Güterverkehrs in den Griff bekommen wollen, ist es dringend notwendig, große Teile davon auf die Schiene zu verlagern. In einem aktuellen Gutachten des Bundesverkehrsministeriums werden deutschlandweit Zunahmen im Güterverkehr von fast 50 Prozent bis 2050 prognostiziert. Ein noch stärkeres Wachstum wird für die grenzüberschreitenden Verkehre erwartet.

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ist ein Beleg dafür, dass die Bundesregierung keine bewusste Wahrnehmung für die Brisanz der Klimaproblematik hat. Es wird bei allen Fragen auf die generellen Klimaziele der Bundesregierung verwiesen, aber ohne einen Plan, wie diese Ziele bei zunehmendem Grenzverkehr eingehalten werden sollen. Deutschland gehört weltweit zu den Industrieländern, die am meisten Treibhausgase emittieren. Trotzdem hält die Bundesregierung konkrete Klimaschutzziele und -maßnahmen für einzelne Sektoren wie
beispielsweise für bilaterale Verkehre für sinnlos. Aussagen über die momentane und künftige Höhe der Emissionen im grenzüberschreitenden Güterverkehr und gezielte Maßnahmen zu deren bestmöglicher Begrenzung werden ebenfalls für unnötig gehalten. Das mutet angesichts der kurzen Zeit, die uns bleibt, um die CO²-Emissionen weltweit massiv zu senken, zynisch an.

Wir setzen uns dafür eine, dass auch im grenzüberschreitenden Verkehr nach Osten große Teile des Verkehrs von der Straße auf die klimafreundliche Schiene umgeleitet werden. Dafür müssen die Kapazitäten der Schienenstrecken nach Polen deutlich erhöht werden. Von acht Strecken von Deutschland nach Polen werden nach Plänen des Bundes aber bis 2015 nur vier moderat ausgebaut. Das ist zu wenig.

Mit Ausnahmen des zweigleisigen Ausbaus der Strecken Hoyerswerda-Horka-Wegliniec, nach Angaben der Bundesregierung voraussichtlich von 2010 bis 2013, und Angermünde-Szczecin nach 2011 sind keine zusätzlichen Gleisbauten für den Güterverkehr nach Polen geplant. Neue Grenzübergänge und Infrastrukturausbauten sind fast ausschließlich für den Straßenverkehr vorgesehen. Der Bereich des kombinierten Verkehrs von Straße und Schiene wird vollständig vernachlässigt.

Das ist Verkehrs- und Infrastrukturpolitik für die Straße. Es reicht nicht aus, von der Verlagerung des Verkehrs zu träumen, sondern die Prioritäten müssen auch zu Gunsten der Schiene gesetzt werden.

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