Zeitplan des viergleisigen Ausbaus der Rheintalbahn gefährdet:
Regierung ignoriert Probleme oder glaubt an Wunder

Die Bundesregierung leugnet, dass es zeitliche und finanzielle Schwierigkeiten beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn, eines der wichtigsten nationalen und europäischen Schienenbauprojekte, gibt. Dies ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Gemäß des deutsch-schweizerischen Vertrages über die Anbindung der Neue Eisenbahn-Transversale (NEAT) soll im Jahr 2016 wenn die Schweiz ihre Alpentunnel fertig stellt auch der Kapazitätsausbau der Rheintalbahn abgeschlossen sein. Doch die Deutschen hinken im Zeitplan beträchtlich hinterher. Erst 70 km sind von der 182 Kilometer langen Strecke fertig gestellt werden. Und für die geplante Güterumfahrung bei Freiburg kommen noch einmal 44 Kilometer hinzu. Bisher ist auf dem noch auszubauenden Abschnitt zwischen Offenburg und Basel nur ein einziger Abschnitt planfestgestellt und im Bau befindlich, nämlich der Bereich Schliengen-Eimeldingen mit dem Katzenbergtunnel. Legt man den Baufortschritt der letzten Jahre zu Grunde, wird der Ausbau wohl eher noch 20-25 Jahre dauern.

Um die ehrgeizigen Vertragsziele noch zu erreichen, müssten nach jetzigem Stand jährlich im Schnitt 300 Mio. Euro vom Bund und der DB AG bereitgestellt und verbaut werden, denn seit der Vertragsunterzeichung 1999 wurden von den veranschlagten 4,6 Mrd. Euro Gesamtkosten erst rund ein Drittel verbaut. Im letzten Jahr wurden jedoch nur 86 Mio. Euro in den Ausbau der Rheintalbahn investiert. Die dringend benötigten Bundesmittel werden ohnehin erst nach Abschluss der Planfeststellungsverfahren bereitgestellt. Wie hoch diese dann nach Ablauf der jetzigen Mittelfristplanung ab 2009 wirklich sind, ist zudem abhängig von der Haushaltslage sowie den jeweiligen Prioritätensetzungen des Bundes, der Regierung und der DB AG in den nächsten Jahren. Das heißt, es ist zu befürchten, dass es wegen haushaltspolitischer Konsolidierungsbemühungen zu weiteren zeitlichen Verzögerungen und in der Folge zu erheblichen Kostenerhöhungen kommen wird. Dieser Teufelskreis ist ja bereits von anderen Schienenbauprojekten dieser Größenordnung bekannt, die dann mal locker das Doppelte kosten können wie beispielsweise die Neubaustrecken Frankfurt/M.-Köln und Nürnberg-Ingolstadt-München oder als in „Beton gegossener Fehler“ halbfertig in der Landschaft stehen wie die Neubaustrecke Erfurt-Nürnberg.

Die Situation gebietet es eine Task Force einzurichten, um die gravierenden Probleme beim viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn zu lösen und vertragsrechtliches sowie verkehrliches Chaos zu vermeiden. Doch stattdessen wird mit Brachialgewalt das milliardenschwere Projekt Stuttgart 21 vorgezogen, so dass die Mittel von Bund und DB AG zu Lasten der Rheintalbahn verbraucht werden. Damit wird der angestrebten Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene ein Bärendienst geleistet.

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