Flugverkehr in CO2-Handel einbeziehen
Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, Könige,
Staats- und Regierungschefs
sowie Ministerinnen und Minister der EU-Mitglieder vom Emissionshandel
im
Flugverkehr auszunehmen, erklären Rainder Steenblock,
europapolitischer
Sprecher, und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Dem Klima ist es Wurscht, ob König oder Urlauber im
Flieger sitzt. Flugbenzin schädigt die Atmosphäre,
das gilt für Staatschefs wie für Otto-Normalflieger.
Der Luftverkehr ist für 3,5 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes
verantwortlich. Die Europäische Kommission geht mit
ihrem Vorschlag vom vergangenen Dezember, Flüge in den
Handel mit CO2-Zertifikaten einzubeziehen, in die richtige
Richtung. Warum die Regel für Könige, Staats- und
Regierungschefs und die Ministerinnen und Minister der EU-Mitglieder
nicht gelten soll, ist allerdings nicht zu verstehen. Hier
sind dringend Nachbesserungen gefordert. Die deutsche Ratspräsidentschaft
muss zeigen, wie Ernst es ihr mit dem Klimaschutz wirklich
ist und ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Umweltminister
Sigmar Gabriel sollte seine EU-Kolleginnen und Kollegen im
Umweltministerrat am 23. und 24. April davon überzeugen,
die Ausnahmeregelung zu korrigieren. Sonst bleibt vom Bekenntnis
zu mehr Klimaschutz nichts als heiße Luft.
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