Deutsche Bahn AG täuscht bei Investitionszahlen für das Schienennetz

Zur Präsentation der "Pro-Netz-Strategie" der Deutschen Bahn AG erklärt Winfried
Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Nach der Präsentation der Netzstrategie der Bahn bei einer Sonderveranstaltung für die Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am heutigen Tag, sind mehr Fragen offen geblieben als beantwortet worden. So bleibt
der tatsächliche Sanierungsrückstand unklar. Die Finanzierung der angeblichen
Offensive wird vernebelt. Neu scheint lediglich, dass die Bahn ihre Bauarbeiten
anders organisiert. Das allein wird nicht ausreichen, das Netz zukunftsfähig zu
machen.

Zudem hat Dr. Otto Wiesheu, Vorstand für Marketing und politische Beziehungen,
der Deutschen Bahn AG, offensichtlich eine falsche Aussage gemacht. So hat er
bei dieser Veranstaltung behauptet, die Vereinbarung zwischen Bahn, Bund und
Eisenbahnbundesamt von 2001 - wonach sich die Deutsche Bahn AG zu Instandhaltungsinvestitionen von 1,6 Milliarden Euro jährlich über 10 Jahre
verpflichtet hat - habe sich auf die gesamte Infrastruktur der Bahn, einschließlich Bahnhöfe, Kommunikation und Energie bezogen.

Dies entspricht offensichtlich nicht den Tatsachen. Die Vereinbarung bezog sich
nach uns vorliegenden Informationen ausschließlich auf Verkehrsanlagen, also auf
das Netz. Damit bestätigt sich auch der Bericht des Bundesrechnungshofs, wonach
im Zeitraum 2001 - 2006 insgesamt 1,5 Milliarden Euro vereinbarte Netzinvestition nicht ausgegeben wurden. Der Instandhaltungsrückstand ist damit noch wesentlich höher.

Dazu kommt: Bei den angekündigten Großbaustellen auf den Hauptstrecken handelt
es sich um Ersatzinvestitionen, die vom Bund gezahlt werden, die also nicht aus
den Instandhaltungsmitteln der DB AG stammen. Von der angekündigten Investitionsoffensive bleibt also nicht viel übrig, wenn man genau hinschaut.

Keine Angaben gab es über geplante Streckenstilllegungen und geplante Trassenpreisanhebungen, die aber, wie aus Bahnkreisen bekannt wurde, Teil der
Strategie sind.Die Informationen des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn AG über den wahren Zustand des Netzes und den sich daraus
ableitenden Investitionsbedarf müssen jetzt endlich auf den Tisch, so wie es der
Deutsche Bundestag 2004 schon einstimmig gefordert hat.

Es ist ein Skandal, dass ein Börsengang der Bahn vorbereitet wird, bei der diese
die faktische Kontrolle über das Schienennetz behalten soll, ohne dass die Abgeordneten wissen, wie der wahre Netzzustand ist.

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