Wirksamer Klimaschutz im
Straßenverkehr jetzt!
Zu der Debatte über eine wirksame Begrenzung der Klimagase
des Autoverkehrs erklären Fritz Kuhn,
Fraktionsvorsitzender und Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:
Der zweifelhafte Kompromiss zu Verbrauchsobergrenzen für Automobile ab
2012 erlaubt der Bundesregierung nicht, sich in der Klimaschutzpolitik auszuruhen.
Um die zunehmende Klimabelastung durch den Autoverkehr zu bekämpfen, brauchen
wir einen wirksamen Maßnahmenkatalog. Wir fordern die Bundesregierung
auf, die Umsetzung der folgenden Kernelemente schnell auf den Weg zu bringen:
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Rasche Umstellung der Kfz-Steuer auf
die Bemessungsgrundlage CO2, mit dem Ziel sparsame
Fahrzeuge
steuerliche zu entlasten und Spritschlucker stärker
zu belasten, |
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Festlegung einer Deckelung für die steuerliche
Abzugsfähigkeit von Dienstwagen ab 2008 bei einem
Wert, der dem eines Durchschnittsfahrzeug mit 140 g CO2/km
(120 g CO2/km in 2012) entspricht, so dass Komplettabschreibungen
für besonders spritdurstige Fahrzeuge nicht mehr
möglich sind, |
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Verbindliche Vorgaben für das öffentliche
Beschaffungswesen zur Anschaffung von besonders klimafreundlichen
Fahrzeugen, z.B. auch für Fahrzeuge des Deutschen
Bundestages, |
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Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen
sowie schrittweise Ausdehnung auf das gesamte Straßennetz, |
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Limitierung der Höchstgeschwindigkeit auf deutschen
Autobahnen auf 130 km/h für Pkw und auf 100 km/h
für Klein-Transporter. |
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf,
sich bei den Verhandlungen im europäischen Ministerrat
für den ursprünglich geplanten Grenzwert von 120
g CO2/km ohne Anrechnung weiterer Maßnahmen einzusetzen
und diesen Grenzwert bis zum Jahr 2020 auf 80 g CO2/km (entspricht
ca. 3,0l/100km für Diesel und 3,4l/100km für Benziner)
zu verschärfen.
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