Mautermäßigung: Tiefensee redet Misserfolg schön

Zum Scheitern des so genannten Mautbonusverfahrens erklärt Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:

Minister Tiefensee ist mit dem Versuch, dem Lkw-Verkehr 300 Millionen Euro aus
der Mineralölsteuer zu erstatten, in Brüssel erneut krachend gescheitert. Dort hat man sehr wohl gemerkt, dass das so genannte "Mautbonusverfahren" nichts anderes enthielt als das zuvor schon abgelehnte "Mautermäßigungsverfahren". Es war naiv zu meinen, die Kommission würde nicht merken, dass hier alter Wein in neuen Schläuchen verkauft worden ist.

Der Minister steht jetzt vor dem Straßengüterverkehrsgewerbe mit ziemlich leeren Händen, da das Innovationsprogramm und die Absenkung der Kfz-Steuer nur ein Trostpflaster sind. Wir begrüßen dennoch, dass das Programm kommt, und die Lkw-Maut im Gegenzug angehoben werden soll.

Allerdings fällt diese Anhebung aus unserer Sicht viel zu gering aus. Es wurde versäumt, den Spielraum, den die neue EU-Wegekostenrichtlinie bietet, voll zu nutzen. So fordern wir, dass wie in Österreich auch Lkw ab 3,5 Tonnen bemautet werden. Außerdem sollte die Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern in einigen Stufen flächendeckend, wie in der Schweiz, erhoben werden. Wir erwarten zudem, dass die deutsche Ratspräsidentschaft sich aktiv für die Einbeziehung der externen Umwelt- und Gesundheitskosten in die Lkw-Maut einsetzt.

zurück...

..