Versagen beim Partikelfilter
Zur Veröffentlichung der Eckpunkte für ein Fördergesetz
zur steuerlichen Förderung der Nachrüstung von
Dieselfahrzeugen mit einem Russfilter durch das Bundesumweltministerium
erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Die große Koalition der Politikverweigerer in Bund
und Länder ringen ein weiteres Mal mit sich selbst.
Der eindrucksvollen Blockade der deutschen Automobilindustrie
gegen die Durchsetzung strengerer Grenzwerte für den
Partikelausstoß und damit gegen den Partikelfilter
folgt inzwischen die fortgesetzte Selbstblockade der großen
Koalition. Nachdem das Bundesumweltministerium einen, wenn
auch aus unserer Sicht unzureichenden Vorschlag zur steuerlichen
Förderung von Russpartikelfiltern, gemacht hat, signalisieren
die Länder, allen voran das für die CDU/CSU federführende
Bayern, dass sie den Vorschlag in jedem Fall ablehnen werden.
Die vom Bundesumweltministerium vorgestellten Eckpunkte
sehen eine Förderung der Nachrüstung von Fahrzeugen
mit Partikelfilter von 300 Euro rückwirkend ab Januar
2006 vor. Im Gegenzug müssen Käufer, die sich einen
neuen Diesel ohne Filter anschaffen 300 Euro bezahlen. Mit
einer Abgabe von 40 Euro pro Jahr werden jene Dieselhalter
belegt, die ältere Autos fahren und nicht nachrüsten.
Und dies auch erst für 2008 und 2009.
Wir begrüßen diesen Vorschlag als wichtigen Schritt, damit sich
in Sachen Förderung endlich etwas bewegt, aber wir halten den Vorschlag
für unzureichend. Bereits im März haben wir im Antrag "Fördergesetz
für Dieselrusspartikelfilter baldmöglichst vorlegen" (Bundestagsdrucksache
16/946) eigene Eckpunkte für ein Fördergesetz vorgelegt. Wir fordern
eine raschere und mit 600 Euro vor allem höhere Förderung, bei der
nach der Quantität der Schadstoffreduktion differenziert werden soll.
Der Antrag skizziert die fast schon unendliche Geschichte um die politischen
Hürden bei der Russpartikelförderung.
Jetzt werden wieder neue von den Bundesländern aufgebaut.
So geht das Schwarze Peter Spiel munter hin und her zu Lasten
der Gesundheit und zur Verunsicherung der Autokäufer.
Trotz gegenteiliger Bekundungen wollen deutsche Autobauer
noch immer Fahrzeuge ohne Filter auf den Markt bringen. Sie
nutzen ihren Einfluss auf die Landesväter weidlich aus
via Bundesrat die Förderung anzuhalten. Schon die Kennzeichnungsverordnung
zur Einführung von Plaketten, die Partikelemissionen
sichtbar an den Autos markieren, hat der Bundesrat verwässert.
Es scheint offensichtlich das Ziel der Finanzpolitiker zu
sein, ein Fördergesetz hinaus zu zögern, bis man es nicht mehr braucht. Es ist ein Armutszeugnis für die Automobilindustrie
noch immer die flächendeckende Durchsetzung einer vorhandenen Filtertechnologie
zu verhindern. Das kostet Wettbewerbsvorteile, bei den mittelständischen
Filterherstellern und in Werkstätten Jobs und es ist ein Angriff auf die
Gesundheit der
Bevölkerung.
zurück...
.. |