Stuttgart 21: Mehdorn-Ersatzmann unterschreibt Finanzierungsvereinbarung für „unterirdische Lufthansa“

Zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung für das Projekt „Stuttgart 21 erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

In einer Nacht- und Nebelaktion wurde heute - getrieben vom schlechten Gewissen und an der Öffentlichkeit vorbei - die Finanzierungsvereinbarung für das Projekt „Stuttgart 21“ unterschrieben. Ein transparentes Prüfverfahren hat man ganz offensichtlich gescheut.

Am Procedere und an der Philosophie des Projektes „Stuttgart 21“ hat sich auch durch den angekündigten Rücktritt von Mehdorn nicht geändert. Mitten in der Wirtschaftskrise unterschreibt ein Ersatzmann aus der DB-Vorstandsriege gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Tiefensee und den Vertretern aus Baden-Württemberg eine Finanzierungsvereinbarung, bei der trotz ungeklärter Kostenrisiken Milliarden öffentlicher Mittel in einem unterirdischen Bunkerbahnhof versenkt werden sollen, der am Ende mindestens dreimal soviel kosten wird wie der Berliner Hauptbahnhof.

Jeder neue Bahnchef müsste das Projekt „Stuttgart 21“ zunächst mit ökonomischer Vernunft prüfen und dann unterlassen. Doch statt den Bahnverkehr in der Fläche zu stärken, werden überholte Pläne aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts in Stuttgart vollstreckt. Und das, obwohl sich der Rest der Republik schon lange von den sogenannten 21er-Projekten zugunsten modernisierter Kopfbahnhöfe verabschiedet hat, die in München, Frankfurt und Leipzig längst realisiert sind. Das passt zur falschen an der Luftfahrt orientierten Hochgeschwindigkeitsphilosophie der Deutschen Bahn AG („Lufthansa auf der Schiene“). Für die notwendige Entwicklung den Nah-, Regional- und Güterverkehr im Ländle und darüber hinaus bedeutet dies jedoch, in den Folgejahren werden die dringend benötigten Mittel fehlen.

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