Mehdorn gegen den Rest der Welt
Zur heutigen Stellungnahme von Bahnchef Hartmut Mehdorn
zum Datenschutzskandal bei der Deutschen
Bahn AG erklärt Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:
Die heutige Stellungnahme vom Bahnchef war wieder ein "typischer
Mehdorn". Er kämpft gegen den Rest der Welt und tritt die Flucht
nach vorne an.
Obwohl in den vergangenen Tagen erhebliche rechtliche Vorwürfe
gegen die Vorgehensweise der Deutschen Bahn AG bei der Mitarbeiterüberprüfung
erhoben
wurden, besitzt er keinerlei Unrechtsbewusstsein. Im Gegenteil.
Keine Geste der Entschuldigung an die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Bahn AG für die Praxis
des Misstrauens. Stattdessen Selbstlob und die dreiste Behauptung,
man hätte keine Gesetze verletzt, als wäre
das Datenschutzgesetz eine nebensächliche Regelung. Bußgelder stehen
ja schon ins Haus.
Völlig unangemessen ist der Vergleich mit der Korruptionsbekämpfung
in internationalen Unternehmen. Es ist
eben nicht internationaler Standard, zur Korruptionsbekämpfung
gleich das gesamte Personal zu verdächtigen. Es ist
ein Grundprinzip des Rechtsstaates, das
Verhältnismäßigkeitsprinzip
zu wahren. Dieses Prinzip ist aber verletzt,
wenn einfache Bahnmitarbeiterinnen und Bahnmitarbeiter
wie beispielsweise Zugbegleiterinnen oder Rangierarbeiter
der Korruption verdächtigt werden,
obwohl sie mit der Auftragsvergabe nichts zu tun haben.
So wird der Verdacht genährt, den berechtigten
Kampf gegen Korruption zu anderen Zwecken zu missbrauchen.
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