Grüne beantragen Sondersitzung des Verkehrs-
und des Haushaltsausschusses zu geplanten Bonuszahlungen bei
der Deutschen Bahn AG
Zum Spiegel-Bericht über geheime Bonuszahlungen an die
Vorstände der Deutschen Bahn AG im Falle eines Börsengangs
der DB Mobility Logistics AG erklären Alex Bonde, haushaltspolitischer
Sprecher,und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Wir verlangen eine lückenlose Aufklärung von Minister
Wolfgang Tiefensee, seinem Staatssekretär Matthias von
Randow und dem Vorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut
Mehdorn über die geplanten Bonuszahlungen an Vorstände
der Deutschen Bahn AG im Falle eines Börsengangs. Wir
beantragen daher eine Sondersitzung des Verkehrs- und des
Haushaltsauschusses in der nächsten Woche, bei der der
Minister, sein Staatssekretär und Herr Mehdorn auch zu
der Frage Stellung nehmen sollen, wie viele vom Bundestag
für den Neu- und Ausbau bewilligen Finanzmittel zur Instandhaltung
des Bestandsnetzes umgewidmet worden sind und welchen Betrag
der Bund tatsächlich für das Bahnhofsprojekt Stuttgart
21 zur Verfügung stellen will.
Die Vorgänge um geheime Bonuszahlungen und Verschiebungen
von Finanzmitteln bei der Bahn mit Zustimmung des zuständigen
Staatssekretärs sind skandalös. Wir erwarten, dass
der Minister und sein Staatssekretär in der Sondersitzung
zu allen Punkten Aufklärung leisten.
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