Millionen-Verschiebebahnhof im Bundesverkehrsministerium schließen - Parlament und potenzielle Anleger getäuscht

Zum Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach die Deutsche Bahn AG mit Zustimmung
des Verkehrsministeriums Mittel für Neu- und Ausbau in die Instandhaltung
umwidmet, erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Verkehrsstaatssekretär Matthias von Randow hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung einer Verschiebung von 185 Millionen Euro für die Schiene aus den Neu- und Ausbaumitteln in das Bestandsnetz ohne Information des Haushalts- und Verkehrsausschuss zugestimmt. Das ist eine skandalöse Täuschung der Öffentlichkeit und ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber dem Parlament. Es kann nicht sein, dass vom Bundestag gewollte Ausbauvorhaben, – wie etwa dringend benötigte Kapazitätserweiterungen für den boomenden Schienengüterverkehr –, Jahr um Jahr gestreckt und verschoben werden, weil die Mittel dafür mit Billigung des Verkehrsministeriums zweckentfremdet verwendet werden.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Der Millionen-Verschiebebahnhof im Verkehrsministerium muss sofort geschlossen werden. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, muss Staatssekretär von Randow zur Verantwortung gezogen werden.

Die Verschiebeaktion zeigt auch: Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
(LufV) ist schon vor ihrer Verabschiedung eine Luftnummer. 2,5 Milliarden Euro
für das Bestandsnetz reichen offensichtlich vorne und hinten nicht. Angesichts der drastisch gestiegenen Baukosten, gerade auch im Bahnbau, ist das auch kein Wunder. Um so inakzeptabler ist es, dass DB-Netz im Geschäftsjahr 2007 einen Gewinn von 147 Millionen Euro ausweist, aber selbst kaum einen Beitrag zur Bestandsnetzpflege leistet.

Der Skandal hat zudem Methode. Seit Jahren plant die DB die vom Bundestag beschlossenen Neu- und Ausbauprojekte mit Verweis auf die Unstetigkeit des Mittelflusses nicht in ausreichendem Maße. Dann wird das Verkehrsministerium erpresst, dass die Mittel verfallen müssen, wenn sie nicht ins Bestandsnetz umgewidmet werden.

Jetzt müssen endlich alle Karten auf den Tisch. Wir brauchen einen von unabhängigen Experten erstellten Netzzustandsbericht, wie ihn schon die Koalitionsfraktionen in ihrem ursprünglichen Privatisierungsbeschluss vom November 2006 gefordert hatten, der den tatsächlichen Finanzierungsbedarf für das Bestandsnetz ungeschminkt aufzeigt. Und es muss eine nüchterne Kalkulation geben, welche Neubauprojekte in den kommenden Jahren noch bezahlbar sind. Es muss Schluss sein mit der Täuschung der Öffentlichkeit, der man weiter unbezahlbare Großprojekte wie Stuttgart 21 verspricht, während man nicht in der
Lage ist, den Bestand des Netzes zu halten.

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