Ausdünnungen im Fernverkehr:
Grüne sehen Befürchtungen durch Bahn-Vorstand bestätigt
Zu den Äußerungen von Bahn-Vorstandsmitglied Otto
Wiesheu erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:
Die Bundesregierung und der Bund als Eigentümer der
DB AG müssen endlich klären, welchen Bahnverkehr
sie wirklich wollen: einen, der gut ist für den Börsengang
und die Renditewünsche künftiger Investoren oder
einen, der gut ist für die Kunden, die Volkswirtschaft
und den sanften Tourismus.
Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu hat unsere Befürchtungen
bestätigt: Fernverkehre in der Fläche, die Mittel-
und Oberzentren schnell und günstig miteinander verbinden,
rechnen sich für die Deutsche Bahn AG häufig nicht.
Aus unternehmerischer Sicht wird die DB AG also zahlreiche
Fernverkehrsangebote Schritt für Schritt ausdünnen
- wie auch beim letzten Fahrplanwechsel im Juni 2008 wieder
geschehen.
Ganz offensichtlich bedarf es dringend Mindeststandards und
ordnungspolitischer Leitplanken, um den Fernverkehr im ausreichenden
Umfang sicherzustellen. Notwendig sind gesetzliche Grundlagen
und Ausschreibungswettbewerbe, sonst werden in absehbarer
Zeit nur noch teure ICE-Hochgeschwindigkeitszüge im Metropolenverkehr
und Bummelzüge in der Fläche fahren. Das bestätigt
die aktuelle Studie des Fahrgastverbandes Pro Bahn ebenso
wie das kcw -Gutachten der Bundesländer.
Wir werden die große Koalition dazu bringen, den Gesetzentwurf
„Zur Sicherung der Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastruktur
und Fernverkehrsangebot", den wir im Juni in den Bundestag
eingebracht haben, nach der Sommerpause zu behandeln. Die
Gesetzesinitiativen des Bundesrates werden zunehmend häufig
auf die lange Bank geschoben, wenn sie der Regierung nicht
passen.
Es war offenbar ein Fehler der Bahnreform von 1994, den Fernverkehr
per se als eigenwirtschaftlich zu betrachten und anzunehmen,
dass er im selben Umfang wie 1994 erhalten bleibt. Die Realität
ist: Die Verkehrsleistung im Schienenpersonenfernverkehr stagniert
und die Preise sind um 10 Prozent gestiegen, während
der Regional- und Güterverkehr leichte Zuwächse
verzeichnet und die öffentlichen Zuschüsse im SPNV
um 4 Prozent gesunken sind.
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