Anhörung zum Beteiligungsvertrag ist
zwingend
Zum Beteiligungsvertrag zwischen Deutsche Bahn AG, DB Mobility
Logistics AG und
Bund erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Unabhängig von der Frage, ob sich die Koalition heute
auf einen Beteiligungsvertrag zwischen der Deutschen Bahn
AG, der DB Mobility Logistics AG und dem Bund einigen wird,
werden wir morgen einen Antrag (Drs. 16/9474) in die Sondersitzung
des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
einbringen und gemeinsam mit FDP und Linksfraktion eine öffentliche
Sachverständigenanhörung zum Beteiligungsvertrag
beantragen.
Es kann nicht sein, dass der Beteiligungsvertrag, der die
Teilprivatisierung der
DB Mobility Logistics AG im Detail regeln soll, ohne Anhörung
vom Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie vom Haushaltsauschuss
zur Kenntnis
genommen wird, wie es die Koalition offensichtlich plant.
Kein Mitglied dieser Ausschüsse kann den Beteiligungsvertrag
sachgerecht beurteilen, ohne vorher die
Einschätzung von externen Sachverständigen gehört
zu haben.
Dies ist die letzte Möglichkeit für den Deutschen
Bundestag auf die Teilprivatisierung der DB Mobility Logistics
AG Einfluss zu nehmen. Wir appellieren an die Abgeordneten
der großen Koalition in den beiden Ausschüssen,
die Chance einer Anhörung zu nutzen, damit sie hinterher
nicht sagen müssen 'Hätten wir das doch alles vorher
gewusst!'
Zum Hintergrund:
Der Antrag von CDU/CSU und SPD zur Bahnprivatisierung (Drs.
16/9070) sieht vor:
"Vor Abschluss ist der Beteiligungsvertrag dem Bundestagsausschuss
für Verkehr-,
Bau und Stadtentwicklung sowie dem Haushaltsausschuss vorzulegen."
Diese Vorlage sollte ursprünglich in den Ausschusssitzungen
am 4. Juni 2008 erfolgen. Dies wurde aber auf Sonderausschusssitzungen
am 6. Juni 2008 verschoben, weil sich die Koalition nicht
auf Änderungen einigen konnte. Unsere Fraktion hat daraufhin
einen eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht,
der die Möglichkeit eröffnet, eine Anhörung
mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen zu
beschließen.
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