Länder-Gesetzentwurf ernst nehmen:
Beratungen zur Bahnprivatisierung aussetzen

Zum Beschluss des Bundesrats über ein Gesetz zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot erklären Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher, und Dr. Anton Hofreiter, Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Der Länderbeschluss im Bundesrat ist die dringende Aufforderung an die große Koalition, die Bahnprivatisierung nicht ohne begleitende Gesetzgebungsverfahren außerhalb der Parlamente umzusetzen. Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich.

Die demokratisch föderale Kultur gebietet es, dass die für kommenden Freitag vorgesehenen abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag zum Holding-Modell ausgesetzt werden, bis der Ländergesetzentwurf durch die Bundesregierung bewertet und im Deutschen Bundestag beraten worden ist.

Die Länder haben die sehr berechtigte Sorge, dass das Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG nach einer Privatisierung erheblich ausgedünnt und Strecken im ländlichen Raum stillgelegt werden könnten. Sie haben daher ein Gesetz beschlossen, das klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen für die Deutsche Bahn AG schafft. Ein solches Gesetz ist sinnvoll und notwendig, unabhängig von der Frage, ob man das Holding-Modell zur Bahnprivatisierung unterstützt.

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