Parlamentsbeteiligung bei der Bahnprivatisierung
ist eine Farce
Zum Beschluss des Aufsichtsrats über die Teilprivatisierung
nach dem Holding-Modell erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:
Die Beteiligung des Parlaments bei der Bahnprivatisierung
ist eine Farce. Der Börsengang wird ohne gesetzliche
Grundlage am Parlament vorbei im Schweinsgalopp beschlossen.
Noch vor einer Expertenanhörung und den abschließenden
Beratungen im Deutschen Bundestag Ende Mai schafft der Aufsichtsrat
der Deutschen Bahn AG mit dem Beschluss zum Holding-Modell
Fakten. Eine so gravierende Selbstentmachtung des Parlaments
durch die große Koalition bei einer so wichtigen Entscheidung
hat es selten zuvor gegeben.
Die Tarifgemeinschaft aus den Gewerkschaften Transnet und
GDBA, die im Vorfeld vollmundig angekündigt hatte, einer
Privatisierung nur zuzustimmen, wenn eine Privatisierung von
nicht mehr als 24,9 Prozent in einem Tarifvertrag vereinbart
wird, ist umgefallen. Jetzt ist im Tarifvertrag nur von einer
Mehrheit des Bundes an der Personen- und Güterverkehrsholding
die Rede, was eine spätere Privatisierung von 49,9 Prozent
mit Billigung der Gewerkschaften ermöglicht. Der SPD-Kompromiss
einer Teilprivatisierung von"nur" 24,9 Prozent wird
damit de facto von den Gewerkschaften selbst unterlaufen.
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