SPD-Vorschlag zur Bahn bedeutet Einstieg
in die Renditebahn
Zum aktuellen SPD-Vorschlag zur Bahnprivatisierung erklären
Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:
Der SPD-Beschluss bedeutet den Einstieg in die Renditebahn,
denn entscheidend ist nicht wie viel privatisiert wird, sondern
was privatisiert wird. Ein privater Investor wird darauf drängen,
die höchste Rendite zu bekommen. Geld für Bahnhofsanierungen
und Lärmschutz bringen keine Rendite, Bahnhofsverkäufe
und Streckenstilllegungen hingegen schon. Ein Verkauf im intranspareten
Holding-Konstrukt wird die Entscheidungen über die Bahnpolitik
noch stärker als heute aus dem Parlament in den Konzern
verlagern. Dort gilt: Gewinnmaximierung vor Gemeinwohlverpflichtung
und Stärkung der Monopolstellung der DB statt
Wettbewerb zu gunsten von mehr Verkehr auf der Schiene.
Wir lehnen diese Beck-Mehdorn-Bahnprivatisierung daher entschieden
ab.
Die Beteiligung Privater an der Bahn auf 24,9 Prozent zu
beschränken, ist zudem eine Beruhigungspille für
die Privatisierungsgegner ohne nachhaltige Wirkung. Denn eine
solche Beschränkung wäre dauerhaft nur mit einer
Grundgesetzänderung abzusichern, die nicht geplant ist,
und für die es auch keine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat
gibt. Artikel 87e des Grundgesetzes sieht keine Sperrklausel
für die Privatisierung der Transportgesellschaften vor,
der Mehrheitsvorbehalt des Bundes gilt nur für die Infrastruktur.
Es ist daher bezeichnend, dass der SPD-Vorschlag exakt dem
entspricht, was die FDP am Samstag vorgeschlagen hatte. Denn
die FDP und die Wirtschaftsverbände, die das Holding-Modell
gutheißen, wissen ganz genau, dass der Einstieg in die
Privatisierung nur ein Zwischenschritt zu einer vollständigen
Privatisierung ist. So wird der private Investor schnell feststellen,
dass eine Zerschlagung der Transportsparten mehr Gewinn bringt
als ein gemeinsames Unternehmen, da es keine Synergien zum
Beispiel zwischen dem Regionalverkehr und dem internationalen
Logistikgeschäft gibt. Wie mächtig Minderheitsaktionäre
sind, zeigt das Beispiel der TUI. Obwohl der Reeder John Frediksen
nur 5 Prozent der Aktien an der TUI hält, konnte er eine
Zerschlagung des Konzerns in einen Schifffahrts- und einen
Reisekonzern gegen den Willen des Vorstands durchsetzen. So
wird es auch bei der Bahn kommen.
Der Privatisierungsvorschlag der SPD ist einer auf niedrigem
Niveau. Das gilt nicht nur für den Inhalt, sondern auch
für die Form. Parteichef Beck will offensichtlich eine
Privatisierung der Bahn um jeden Preis – und sei er
noch so niedrig. Denn der jetzt gefundene Vorschlag entspricht
weder dem von der Regierung in den Bundestag eingebrachten
Gesetzentwurf noch den Beschlüssen des Hamburger Parteitags
der SPD ("Volksaktie").
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