Rechtzeitige Fertigstellung Rheintaltrasse ungewiss

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen erklärt der verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Hermann:

Die Bundesregierung verfolgt den Ausbau der Rheintaltrasse zwischen Basel und Karlsruhe nicht konsequent. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen nennt weder eine konkrete Finanzplanung noch zeigt sie ein schlüssiges Ausbaukonzept. Zwar beteuert die Bundesregierung, den Ausbau rechtzeitig mit der Eröffnung des neuen Gotthard-Alpentunnels im Jahr 2017/2018 abschließen zu können, jedoch kann sie keine zu diesem Ziel passende Finanzierungs- und Umsetzungsplanung darlegen.

Laut Antwort der Bundesregierung werden Finanzmittel für dieses Projekt jedes Jahr nach Kassenlage bewilligt. Nichts anderes verbirgt sich hinter dem Passus „die Beantragung von Investitionsmitteln wird mit Aufstellung des Bundeshaushalts entschieden“.

Der Güterverkehr auf der Schiene nimmt zu – bis 2015 ist mindestens eine Verdoppelung prognostiziert. Die Rheintalstrecke gehört zu den Abschnitten mit dem höchsten Aufkommen; umso dringender ist der Ausbau für den Güterverkehr. Sie darf nicht nur ein Projekt von vielen im Bundesverkehrswegeplan bleiben, von denen die meisten auf absehbare Zeit nicht finanziert werden können. Deswegen ist es umso fataler, wenn neue Milliarden teure Projekte wie Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm vorangetrieben werden ohne bereits begonnene Großprojekte wie den viergleisigen Ausbau der Rheintalstrecke fertig stellen zu können.

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