Welches Spiel spielt Wolfgang Tiefensee bei der Bahnprivatisierung?

Zum Bericht des "Tagesspiegel", dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) bei der Bahnprivatisierung Fakten schafft, erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Deutsche Bahn AG hat mit der Eintragung der DB Mobility Logistics AG am 6. Februar Fakten für das Holding-Modell geschaffen. Aus dem Entwurf eines Privatisierungsvertrags des Bundesverkehrsministeriums, über den die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet hatte, geht hervor, dass genau diese Gesellschaft die Holding sein soll, in die die zu privatisierenden Unternehmensbereiche Nah- und Fernverkehr und das Logistikgeschäft eingebracht werden sollen.

Noch am gleichen Tag hatte das Bundesverkehrsministerium per Pressemitteilung erklärt, Vorentscheidungen über das Holding-Modell seien noch nicht gefallen. Weiter hieß es: "Gegenüber der DB AG ist auch vom Eigentümer jetzt noch einmal deutlich gemacht worden, dass selbst jeder Anschein vermieden werden muss, dass dort Fakten geschaffen werden sollten." Staatssekretär Achim Großmann erklärte in der Fragestunde des Deutschen Bundestages, dass die Prüfung der Modelle noch nicht abgeschlossen sei. Wir fragen: Wieso wird dann schon eine Holding für das Holding-Modell gegründet, und wer hat dies veranlasst?

Wir verlangen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dass er dieÖffentlichkeit endlich darüber aufklärt, welches Spiel er spielt. Prüft er gleichberechtigt das "Volksaktien-Modell" der SPD und das Holding-Modell, oder lässt er zu, dass schon Fakten für das Holding-Modell geschaffen werden? Oder hat er von der Schaffung der Holding nichts gewusst und sich einmal mehr von einer eigenmächtigen Entscheidung von Bahnchef Mehdorn überrumpeln lassen. In beiden Fällen muss es Konsequenzen geben. Ein Verkehrsminister, der dieÖffentlichkeit falsch informiert, ist genau so wenig tragbar wie ein Vorstandsvorsitzender, der am Eigentümer vorbei, Entscheidungen trifft.

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