Bahn: Keine Privatisierung am Parlament vorbei

Zur Ankündigung der Deutsche Bahn AG einen Börsengang des Unternehmens nach dem sogenannten Holding-Modell unter Hochdruck vorzubereiten, erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Wir kritisieren das geplante Vorgehen der Bundesregierung bei der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG scharf. Ein Börsengang der Deutschen Bahn AG ohne Einbeziehung des Parlaments und ohne Gesetzgebungsverfahren darf es nicht geben. Das wäre eine Blamage für Koalition und Parlament.

Nachdem sich die große Koalition im Gesetzgebungsprozess nicht einigen konnte und der SPD-Parteitag den Gesetzentwurf der Regierung gestoppt hat, wird nun ein Modell vorangetrieben, das den Zielen der Bahnreform: Mehr Verkehr auf der Schiene und eine Entlastung des Bundeshaushaltes nicht gerecht wird. Ein Privatisierungsmodell ganz nach dem Ideal von Bahnchef Mehdorn, am Parlament vorbei und ohne Vorteile für den Bund. Es wäre besonders dreist, wenn Bundesregierung und Bahnvorstand ohne Beteiligung des Bundestages in neuer Variante das sogenannte Integrationsmodell durchsetzen würde.

Wir werden daher in der nächsten Woche einen Antrag im Bundestag einbringen: "Keine Bahnprivatisierung am Parlament vorbei".

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