Halbzeitbilanz Umweltpolitik

Erst vor kurzem haben die führenden Ökoverbände ebenfalls Zwischenbilanz gezogen, was die Umweltpolitik der Bundesregierung angeht. Die Noten waren dabei nicht herausragend und der Applaus verhalten. Bei genauer Lektüre der Kritik kann man feststellen, dass sie vor allem dem Verkehrsminister und dem Wirtschaftsminister gilt. Tatsächlich gibt es immer wieder Widerstand in der eigenen Regierung gegen eine ambitionierte ökologische Politik. Aber auch der CDU-dominierte Bundesrat macht uns Umweltpolitikern das Leben schwer. Im Umweltbereich geht fast nichts ohne den Bundesrat. Das zwingt zu Kompromissen.

Ich persönlich ziehe eine positive Halbzeitbilanz, was unsere Umweltpolitik angeht und bin auf das Erreichte auch stolz. Ich habe selten in meiner politischen Arbeit größere Erfolge erzielt. Andererseits stimme ich auch der Kritik seitens der Umweltverbände zu, dass es noch vieler Anstrengungen bedarf, insbesondere was die Einbindung der Ökologie in die Reformen der Agenda 2010 angeht.

Was haben wir erreicht?

An erster Stelle muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz genannt werden. Damit haben wir einen regelrechten Boom ausgelöst: Photovoltaikanlagen sind so nachgefragt, dass sie lange Lieferfristen haben. Im Bereich der Erneuerbaren Energien sind so viele Arbeitsplätze entstanden wie wohl kaum in einer anderen Branche in den vergangenen Jahren. Bislang wurden rund 130 000 neue Jobs geschaffen und da ist noch mehr Potenzial drin.

Wir haben uns mit diesem Gesetz bei Produktion und Investition in Windkraft, Solarenergie und Biomassenutzung eine echte Vorreiterrolle in der Welt erarbeitet. Länder wie China oder Brasilien klopfen an und wollen informiert werden über die Möglichkeiten der Förderung Erneuerbarer Energien durch Gesetze und Programme. Mineralölkonzerne rund um den Globus steigen ein und investieren in Technik und Forschung im Bereich Erneuerbare Energien.

Wir haben aber noch mehr geleistet auf dem Weg „Weg vom Öl“: Bei aller Kritik und bei einigen Kröten, die es zu schlucken gab, haben wir mit dem Emissionshandelsgesetz einen weiteren Schritt zur Bekämpfung des Treibhauseffekts geleistet.

Ein schöner Erfolg ist auch das vorsorgende Hochwasserschutz-Gesetz, das die Chance hat, den Bundesrat zu passieren. Wir haben aus den Überschwemmungen von vor 2 Jahren gelernt und nun eine Regelung getroffen, die es verbietet in Hochwasserschutzgebieten zu bauen, es sei denn auf Stelzen oder mit Wannen.
Ich bin auch stolz darauf, das wir bewiesen haben, dass wir uns gegen starke Lobbyinteressen durchsetzen können, was das Beispiel Dieselrußfilter beweist: Am Ende hat die Automobilindustrie eingelenkt und führt den Partikelfilter bei allen Neufahrzeugen ein. Eine steuerliche Förderung kommt ebenfalls nur noch für Neufahrzeuge mit Dieselrußfilter. Die Förderung startet am 1.1.2005 und damit zeitgleich mit dem Inkrafttreten einer neuen EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung, die in zahlreichen Innenstädten aufgrund hoher Partikelwerte derzeit nicht eingehalten werden kann. Dies ist übrigens eines der Themen, die uns noch lange beschäftigen werden.

Ähnlich hartnäckig und am Ende erfolgreich waren wir bei der Abschaffung der Steuerbegünstigungen für Geländewagen. Schließlich hat auch hier das Verkehrsministerium seinen Widerstand aufgegeben und der Abschaffung des Steuerprivilegs von Luxus-Jeeps zugestimmt. Es war ja geradezu pervers, dass ausgerechnet diejenigen Autos, die am meisten Dreck in die Luft pusten und viel zu viel Sprit brauchen, auch noch steuerlich bevorzugt fahren durften.
Im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans ist es uns darüber hinaus gelungen, die ein oder andere sinnlose und umweltzerstörerische Straßen zu verhindern oder Verkehrsprojekte durchzusetzen, die der Bevölkerung echte Entlastung im Sinne von Lärmschutz und Luftreinhaltung zu Gute kommen.

Als ganz besonders erfreulich empfinde ich persönlich die Einsetzung des parlamentarischen Beirats für Nachhaltigkeit, in dem ich Mitglied bin. Damit wird dem Deutschen Bundestag im Nachhaltigkeitsprozess eine wichtige Rolle eingeräumt.

Was liegt noch vor uns?

Auch wenn die Halbzeitbilanz umweltpolitisch aus meiner Sicht durchaus positiv zu beurteilen ist, liegt noch viel Arbeit vor uns. Die Umweltprobleme wie die globale Klimaerwärmung verlangen dies von uns. Wir müssen den Entwicklungspfad „Weg vom Öl“ weiterverfolgen und angesichts anhaltender Umweltprobleme, unsere engagierte Politik vorantreiben: Ob es nun beim Schutz der Bevölkerung vor Lärm ist, bei der Durchsetzung strengerer Abgasnormen im Verkehrsbereich, im Umweltrecht, beim Klimaschutzprogramm, in der Abfallpolitik, beim Umgang mit Atommüll oder beim Abbau umweltschädlicher Subventionen. Dafür müssen auch die Kompetenzen des Bundes gebündelt und gestärkt werden. Wir sollten aber auch nicht vergessen, die umweltpolitischen und ökologischen Themen im Rahmen des Agenda 2010-Prozesses und einer modernen Reformpolitik im Allgemeinen besser einzubinden.

Fazit

Wir haben einiges erreicht, wir haben vieles vor und müssen den konsequenten Weg einer ökologischen Modernisierung fortsetzen. Ökologische Modernisierung ist kein Selbstzweck, sondern dient dazu, den Wohlstand zu erhalten und das Energieproblem zu lösen.