Verkehr
Pressemitteilung vom 25. April 2007
Viel Lärm um nicht viel Politik:
Beispiel Schienenlärm
Zum „Tag gegen Lärm 2007“ und der
Vertagungspraxis im Verkehrsausschuss des Deutschen
Bundestages erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:
Jedes Jahr zum Tag gegen Lärm konstatiert das
Umweltbundesamt erneut, dass die Belastung der BürgerInnen
mit Verkehrslärm noch immer zu hoch und eine Trendwende
nicht in Sicht sei. Politisches Handeln ist also gefragt.
Die Grüne Fraktion hat schon im September 2006
einen Antrag zur Verringerung des Schienenlärms
eingebracht. Wir fordern vor allem konkrete Maßnahmen
zum aktiven Lärmschutz, wie die Umrüstung
des rollenden Materials (Flüsterbremsen für
Güterwaggons), die Durchsetzung lärmbezogener
Trassenpreise auf der Schiene und neue Grenzwerte für
den Lärm im Schienenverkehr sowie Lärmgrenzwerte
für Schienenfahrzeuge. Auch der sog. Schienenbonus
wird von uns an hochfrequentierten Strecken mit durchgehendem
Schienengüterverkehr und entsprechend anhaltender
Lärmbelastung für die Anwohner kritisch hinterfragt.
Der Koalition aber fiel lange Zeit dazu nur eines
ein: Problem aussitzen. Mehr als 10 Sitzungswochen
hat die Mehrheit aus SPD und CDU/CSU die Beratung des
Antrages verweigert und verschoben. Fast genauso lange
hat sie gebraucht um einen eigenen Antrag zum Schienenlärm
zu verabschieden, der sich in weiten Teilen wie eine
Abschrift des Grünen Antrags liest, jedoch weniger
klare Forderungen formuliert. In der Sitzung des Verkehrsausschusses
hat die Koalition unseren Antrag sowie einen ähnlich
lautenden der FDP abgelehnt.
Auch das im Februar öffentlich präsentierte
Verkehrslärmschutzpaket der Bundesregierung enthält
nicht viel eues, viel aus Oppositionsanträgen
bekanntes, viel von Brüssel längst auf den
Weg gebrachtes und viel Vages. Während wir eine Ökologisierung
der Trassenpreise fordern, will die Bundesregierung
erst mal eine Arbeitsgruppe einsetzen. Während
Experten der TU Berlin für die Niederlande ein
Umsetzungskonzept für lärmabhängige
Trassenpreise entwickelten und das Instrument auch
in der Schweiz längst mit Erfolg angewandt wird,
appellieren die Regierungsfraktionen an ihre eigenen
Ministerien eine Verordnung zu erlassen, statt sie
vorzulegen. Also zunächst viel Lärm um wenig
konkrete Politik!
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