Verkehr

Pressemitteilung vom 29.03.2007

Deutsche Bahn macht satte Gewinne auf Kosten der Bahnkunden

Zur Präsentation der Bilanz 2006 der Deutschen Bahn AG erklärt Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:

Die Deutsche Bahn AG ist noch lange nicht börsenfähig. Auch wenn der Vorstand der DB AG dies seit Jahren wie ein Mantra wiederholt. Die Deutsche Bahn will an die Börse, aber das Privatisierungsgesetz aus dem Hause Tiefensee, das den Weg dafür ebnen soll, ist schon im Entwurf sittenwidrig. Es entmachtet den Bund und stellt Blankoschecks an die DB aus. Das Thema Börsengang muss daher vorläufig zu den Akten gelegt werden.

Die heute präsentierten Gewinne aus Steuern und Zinsen (EBIT) sagen nichts über das tatsächliche Betriebsergebnis und damit die Börsenfähigkeit aus. Denn beim EBIT werden die hohen Zinsen, die aus der immensen Verschuldung resultieren noch gar nicht berücksichtigt. Auch tauchen die Schulden der DB AG - mit 19,9 Milliarden auf Rekordhöhe - gar nicht auf. All dies hat den Anschein, als solle die "DB-Braut" für den Börsengang schön gemacht werden. Die Bilanz ist auch deshalb so strahlend, weil die Bahn das Netz heruntergewirtschaftet hat – es befindet sich in desaströsem Zustand.

Trotzdem wird der DB-Vorstand nicht müde nach frischem Geld zu verlangen, das ein Börsengang in die Kasse der DB AG spülen soll. Außerdem soll der Staat über 15 Jahre insgesamt über 37 Milliarden Euro für Erhaltungsinvestitionen an die DB überweisen, ohne deren Verwendung genau überprüfen zu können. Dabei subventioniert der Bund den Schienenverkehr jährlich allein mit annähernd 10 Milliarden Euro Steuergeldern für den Aus- und Neubau des Schienennetzes und den Regionalverkehr. Das Ergebnis für die Bahnkunden ist allerdings ernüchternd: Das Schienennetz ist in einem kritischen Zustand, von Verspätungen und verpassten Anschlüssen können viele Bahnkunden ein Lied singen. Die Preise sollen weiter steigen und die Preisberatung ist nach wie vor nur zufriedenstellend.

Und das verwundert auch nicht, weil die Mehdorn-AG den Schienenverkehr strategisch vernachlässigt zugunsten der boomenden Logistikbranche. Schiene mutiert zunehmend zum Randgeschäft, das nur betrieben wird, wenn der Staat bezahlt. Selbst wichtige Bauprojekte liegen brach, weil die DB-AG keinen einzigen Euro Eigenmittel beisteuert. Denn der Schienenverkehr der Deutschen Bahn AG ist nach wie vor ein Subventionsprojekt und kein renditefähiges Unternehmen.