Pressemitteilung
vom 26.03.2007
Mehr Klimaschutz im Flugverkehr
Zur heutigen Veranstaltung "Luftverkehr und Klimaschutz" erklären
Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher, und
Reinhard Loske, MdB:
Der Flugverkehr von heute ist offenkundig nicht nachhaltig
und belastet das Klima massiv. Für den Erfolg
des globalen Klimaschutzes ist es daher unverzichtbar,
dass der Flugverkehr endlich auch seinen Beitrag leistet.
Bislang ist er noch nicht einmal Bestandteil des Kyoto-Protokolls.
Klimaschutzvorgaben, wie sie für Industrie, Haushalte
und Landverkehr seit langem selbstverständlich
sind, existieren noch nicht im Flugverkehr. Das muss
sich ändern. Der Luftverkehr von morgen muss verbrauchsarm,
weitgehend emissionsfrei, leise und
sicher sein. Wir fordern eine konsequente Ökologisierung
des Flugverkehrs:
- Emissionshandel im Flugverkehr spätestens
ab 2011
Der EU-Emissionshandel für den Flugverkehr muss
spätestens im Jahr 2011 starten und sollte von
Beginn an für sämtliche Flüge gelten,
also etwa auch für solche zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern.
Die Emissionsrechte müssen von Anfang an vollständig
versteigert werden, um nicht den gleichen Fehler zu
machen wie beim bestehenden Emissionshandel für
die Industrie. Wenn der Flugverkehr einen Beitrag zum
Klimaschutz leisten soll, müssen zudem ambitionierte
Reduktionsziele festgelegt werden. Darüber hinaus
müssen alle klimaschädlichen Emissionen über
einen geeigneten Klimafaktor berücksichtigt werden.
- Abbau der Subventionen im Luftverkehr in Deutschland
und Europa
Das Ende der Steuerfreiheit von Kerosin ist lange überfällig.
Dieses Privileg ist weder ökologisch noch wettbewerbspolitisch
akzeptabel und führt zu erheblichen Steuerausfällen.
Deutschland sollte vorangehen und eine Kerosinsteuer
einführen. Auch gibt es keine überzeugende
Begründung dafür, dass für grenzüberschreitende
Flüge weiterhin keine Mehrwertsteuer zu zahlen
ist. Die Subventionierung von Regionalflughäfen
muss beendet werden. Darüber hinaus brauchen wir
eine europaweit einheitliche Differenzierung von Start-
und Landeentgelten nach klimaschädlichen Emissionen.
Die Abschaffung dieser ungerechtfertigten Subventionen
würde die Nachfrage nach ökoeffizienteren
Flugzeugen ankurbeln. Sie wäre auch ein Beitrag
für mehr Wettbewerbsfairness zwischen Flugverkehr
und Bahn.
- Maßnahmenpaket für Klimaschutz
im Luftverkehr
Mit einem "Masterplan nachhaltiger Flugverkehr" soll
die bundesweite Luftverkehrsinfrastruktur optimiert
und besser reguliert werden. Durch ein besseres Luftverkehrsmanagement
(European Single Sky) können Treibstoff und damit
Emissionen reduziert werden. Die Verbesserung des intermodalen
Mobilitätsangebotes soll dazu führen, dass
Inlandsflüge künftig vermieden werden, weil
andere Verkehrsmittel auf diesen Distanzen attraktiver
sind. Forschung und Entwicklung müssen stärker
als bisher auf die Entwicklung ökoeffizienter
Flugzeuge und Treibstoffe ausgerichtet werden.
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