Verkehr

Pressemitteilung vom 02.03.2007

Finanzminister muss endlich C02-basiertes Kfz-Steuerkonzept vorlegen

Zur Vorstellung eines CO2-basierten Kfz-Steuer-Konzeptes durch den Verkehrsclub
Deutschland, erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Nehmen Sie sich ein Beispiel am Verkehrsclub Deutschland Herr Steinbrück. Der
VCD hat heute ein überzeugendes und realisierbares Konzept zur Reform der
Kfz-Steuer vorgelegt. Es belastet einerseits klimaschädliche Autos spürbar und
setzt andererseits richtige Anreize für den Kauf klimafreundlicher Fahrzeuge.
Der Vorschlag ist nachvollziehbar durchgerechnet für alle Neufahrzeuge.

Die Bundesregierung ist jetzt am Zuge. Den vollmundigen Versprechen aus der
gestrigen Klimadebatte im Bundestag müssen Taten folgen. Der Finanzminister hat
jetzt schon mehrere brauchbare Vorschläge von Seiten der Umweltverbände und
Automobilverbände (ADAC und VCD). Es ist peinlich für die Bundesregierung, dass
sie noch nichts vorzuweisen hat. Einen zeitraubenden Konflikt um die Federführung, die Zuständigkeiten und Begehrlichkeiten verschiedener Ressorts -
wie beim Rußpartikelfilterfördergesetz geschehen - können wir uns angesichts der
drastischen Klimaveränderungen nicht mehr leisten.