Verkehr
Pressemitteilung vom 02.03.2007
Deutsche Bahn AG täuscht bei Investitionszahlen
für das Schienennetz
Zur Präsentation der "Pro-Netz-Strategie" der
Deutschen Bahn AG erklärt Winfried
Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:
Nach der Präsentation der Netzstrategie der Bahn
bei einer Sonderveranstaltung für die Abgeordneten
des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am
heutigen Tag, sind mehr Fragen offen geblieben als
beantwortet worden. So bleibt
der tatsächliche Sanierungsrückstand unklar.
Die Finanzierung der angeblichen
Offensive wird vernebelt. Neu scheint lediglich, dass
die Bahn ihre Bauarbeiten
anders organisiert. Das allein wird nicht ausreichen,
das Netz zukunftsfähig zu
machen.
Zudem hat Dr. Otto Wiesheu, Vorstand für Marketing
und politische Beziehungen,
der Deutschen Bahn AG, offensichtlich eine falsche
Aussage gemacht. So hat er
bei dieser Veranstaltung behauptet, die Vereinbarung
zwischen Bahn, Bund und
Eisenbahnbundesamt von 2001 - wonach sich die Deutsche
Bahn AG zu Instandhaltungsinvestitionen von 1,6 Milliarden
Euro jährlich über 10 Jahre
verpflichtet hat - habe sich auf die gesamte Infrastruktur
der Bahn, einschließlich Bahnhöfe, Kommunikation
und Energie bezogen.
Dies entspricht offensichtlich nicht den Tatsachen.
Die Vereinbarung bezog sich
nach uns vorliegenden Informationen ausschließlich
auf Verkehrsanlagen, also auf
das Netz. Damit bestätigt sich auch der Bericht
des Bundesrechnungshofs, wonach
im Zeitraum 2001 - 2006 insgesamt 1,5 Milliarden Euro
vereinbarte Netzinvestition nicht ausgegeben wurden.
Der Instandhaltungsrückstand ist damit noch wesentlich
höher.
Dazu kommt: Bei den angekündigten Großbaustellen
auf den Hauptstrecken handelt
es sich um Ersatzinvestitionen, die vom Bund gezahlt
werden, die also nicht aus
den Instandhaltungsmitteln der DB AG stammen. Von der
angekündigten Investitionsoffensive bleibt also
nicht viel übrig, wenn man genau hinschaut.
Keine Angaben gab es über geplante Streckenstilllegungen
und geplante Trassenpreisanhebungen, die aber, wie
aus Bahnkreisen bekannt wurde, Teil der
Strategie sind.Die Informationen des Bundesverkehrsministeriums
und der Deutschen Bahn AG über den wahren Zustand
des Netzes und den sich daraus
ableitenden Investitionsbedarf müssen jetzt endlich
auf den Tisch, so wie es der
Deutsche Bundestag 2004 schon einstimmig gefordert
hat.
Es ist ein Skandal, dass ein Börsengang der Bahn
vorbereitet wird, bei der diese
die faktische Kontrolle über das Schienennetz
behalten soll, ohne dass die Abgeordneten wissen, wie
der wahre Netzzustand ist.
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