Verkehr
Pressemitteilung vom 09.02.2007
Wirksamer Klimaschutz im Straßenverkehr jetzt!
Zu der Debatte über eine wirksame Begrenzung
der Klimagase des Autoverkehrs erklären Fritz
Kuhn, Fraktionsvorsitzender und Winfried
Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:
Der zweifelhafte Kompromiss zu Verbrauchsobergrenzen
für Automobile ab 2012 erlaubt der Bundesregierung
nicht, sich in der Klimaschutzpolitik auszuruhen.
Um die zunehmende Klimabelastung durch den Autoverkehr
zu bekämpfen, brauchen wir einen wirksamen Maßnahmenkatalog.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung
der folgenden Kernelemente schnell auf den Weg zu
bringen:
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Rasche Umstellung der Kfz-Steuer
auf die Bemessungsgrundlage CO2, mit dem Ziel sparsame
Fahrzeuge steuerliche zu entlasten und Spritschlucker
stärker zu belasten, |
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Festlegung einer Deckelung für die steuerliche
Abzugsfähigkeit von Dienstwagen ab 2008 bei
einem Wert, der dem eines Durchschnittsfahrzeug
mit 140 g CO2/km (120 g CO2/km in 2012) entspricht,
so dass Komplettabschreibungen für besonders
spritdurstige Fahrzeuge nicht mehr möglich
sind, |
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Verbindliche Vorgaben für das öffentliche
Beschaffungswesen zur Anschaffung von besonders
klimafreundlichen Fahrzeugen, z.B. auch für
Fahrzeuge des Deutschen Bundestages, |
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Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5
Tonnen sowie schrittweise Ausdehnung auf das gesamte
Straßennetz, |
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Limitierung der Höchstgeschwindigkeit auf
deutschen Autobahnen auf 130 km/h für Pkw
und auf 100 km/h für Klein-Transporter. |
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung
auf, sich bei den Verhandlungen im europäischen
Ministerrat für den ursprünglich geplanten
Grenzwert von 120 g CO2/km ohne Anrechnung weiterer
Maßnahmen einzusetzen und diesen Grenzwert bis
zum Jahr 2020 auf 80 g CO2/km (entspricht ca. 3,0l/100km
für Diesel und 3,4l/100km für Benziner) zu
verschärfen.
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