Verkehr
Pressemitteilung vom 24. Januar
2007
Mautermäßigung: Tiefensee redet Misserfolg
schön
Zum Scheitern des so genannten Mautbonusverfahrens
erklärt Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher:
Minister Tiefensee ist mit dem Versuch, dem Lkw-Verkehr
300 Millionen Euro aus
der Mineralölsteuer zu erstatten, in Brüssel
erneut krachend gescheitert. Dort hat man sehr wohl
gemerkt, dass das so genannte "Mautbonusverfahren" nichts
anderes enthielt als das zuvor schon abgelehnte "Mautermäßigungsverfahren".
Es war naiv zu meinen, die Kommission würde nicht
merken, dass hier alter Wein in neuen Schläuchen
verkauft worden ist.
Der Minister steht jetzt vor dem Straßengüterverkehrsgewerbe
mit ziemlich leeren Händen, da das Innovationsprogramm
und die Absenkung der Kfz-Steuer nur ein Trostpflaster
sind. Wir begrüßen dennoch, dass das Programm
kommt, und die Lkw-Maut im Gegenzug angehoben werden
soll.
Allerdings fällt diese Anhebung aus unserer Sicht
viel zu gering aus. Es wurde versäumt, den Spielraum,
den die neue EU-Wegekostenrichtlinie bietet, voll zu
nutzen. So fordern wir, dass wie in Österreich
auch Lkw ab 3,5 Tonnen bemautet werden. Außerdem
sollte die Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern
in einigen Stufen flächendeckend, wie in der Schweiz,
erhoben werden. Wir erwarten zudem, dass die deutsche
Ratspräsidentschaft sich aktiv für die Einbeziehung
der externen Umwelt- und Gesundheitskosten in die Lkw-Maut
einsetzt.
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