Verkehr
Pressemitteilung vom 09. Januar
2007
Keine zusätzlichen Bundeszuschüsse für
Bahnhofsprojekt Stuttgart 21
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
zur Wirtschaftlichkeit des Bahnhofsprojekts Stuttgart
21 erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer
Sprecher:
Die Bundesregierung antwortet, dass der Bund "seine
Position zu Stuttgart 21 abschließend geregelt" habe
und es bei der Begrenzung der Bundeszuschüsse
auf 453 Mio. Euro („Sowieso“-Kosten) für
den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart bleibe. Stuttgart
21 sei kein Projekt des Bundes, sondern ein Projekt
der Deutschen Bahn AG, das diese "unternehmerisch
eigenwirtschafltich betreibt".
Zahlreiche andere wichtige Fragen zu Verantwortung
und Finanzierung, Betriebs- und Folgekosten, die mit
der Bahnprivatisierung erst entschieden werden, bleiben
offen.
Die Bemühungen von Ministerpräsident Oettinger,
dem Bund mehr Geld für die Realisierung von Stuttgart
21 zu entlocken, sind damit vorerst gescheitert. Da
die Deutsche Bahn als teilprivatisierte AG sicherlich
kein Geld für ein Luxusprojekt ohne ökonomischen
und verkehrspolitischen Mehrwert ausgeben kann, sollte
die Hängepartie jetzt endlich mit einem Schlussstrich
beendet werden: Stuttgart muss nicht "unterirdisch
in die Zukunft" fahren (O-Ton Harald Schmidt in
einem Werbetrailer der baden-württembergischen
Landesregierung für das Projekt). Es gibt Alternativen.
(Die allerdings die Bundesregierung nicht interessieren.)
Um rasch eine Verbesserung des Schienenverkehrs im
Großraum Stuttgart zu bekommen, müsste jetzt
schleunigst mit Alternativplanungen für eine Sanierung
des Kopfbahnhofs begonnen werden.
Das Ende von Stuttgart 21 hieße, dass die Grundstücksgeschäfte
zwischen DB AG und Land rück abgewickelt werden
müssen. Wir erwarten, dass dies zügig in
Angriff genommen wird. Ohne Klärung der Grundstücksfragen
kann es keine Privatisierungsentscheidung geben.
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