Verkehr

Pressemitteilung vom 01. Februar 2006

Verbesserung zum Schutz der Anwohner von Flughäfen überfällig

Zur Kabinettsentscheidung, das "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen" dem Deutschen Bundestag zu zuleiten erklärt Winfried Hermann verkehrspolitischer Sprecher:

Es ist längst geboten, angesichts der ständig zunehmenden Lärm- und Gesundheitsbelastung der Anwohner von Flughäfen, das über dreißig Jahre alte Gesetz zu novellieren.

Wir begrüßen die Zuleitung des Fluglärmgesetzes an den Deutschen Bundestag durch die große Koalition. Das Gesetz war bereits im Frühjahr 2005 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. Der Bundesrat hat es abgelehnt. Vor allem die SPD-geführten Ministerien für Verkehr und Verteidigung haben lange Zeit den Gesetzentwurf verzögert und schließlich auch verwässert. Erst nach zähen Verhandlung war im Mai 2005 ein Kompromiss zwischen den beteiligten Ministerien über einen gemeinsamen Entwurf gelungen. Durch die Neuwahl ist das Gesetzgebungsverfahren weiter verzögert worden.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren um wichtige Verbesserungen und Korrekturen im Sinne der Anwohner kämpfen. Wenn die Union jetzt schon ankündigt, das Gesetz müsse zugunsten der Wirtschaft geändert und eine deutlichere Balance zwischen Wirtschafts- und Lärmschutzinteressen hergestellt werden, wissen wir, dass es sich lohnt für dieses Gesetz und damit einen besseren Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zu streiten.