Luftverkehr/Fluglärm

September 2005:
Das neue Fluglärmgesetz rasch umsetzen!

Um den Lärm vom rasant zunehmenden Flugverkehr wirksam zu begegnen, müssen wir das längst überholte Fluglärmgesetz novellieren. Nach langwierigen Verhandlungen ist es im Mai 2005 gelungen ein neues Fluglärmgesetz im Kabinett zu verabschieden. Es erfasst den zivilen und militärischen Fluglärm, sieht deutlich strengere Grenzwerte am Tag und in der Nacht und für Neu- und Ausbauvorhaben vor und führt zur Neufestsetzung der Lärmschutzbereiche. Auch an vielen Standorten, an denen es bisher keine gab, werden jetzt Lärmschutzbereiche festgelegt. Den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern wird infolgedessen sowohl besserer Schallschutz finanziert als auch Entschädigung für die Beeinträchtigung im Außenbereich (Balkone, Terrassen). Wir werden in der nächsten Wahlperiode für die rasche Umsetzung des Gesetzes eintreten.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (Novelle des Fluglärmgesetzes)
http://www.bmu.de/laermschutz/novelle_gesetz_gegen_fluglaerm/doc/6824.php

Hintergrundpapier des BMU zum Fluglärmgesetz:
http://www.bmu.de/laermschutz/downloads/doc/35539.php

Wussten Sie schon? Europas Bürger für Klimaschutzbeitrag des Flugverkehrs!
Eine von der Europäischen Kommission durchgeführte öffentliche Internet-Konsultation hat ergeben, dass sich Nichtregierungsorganisationen und Bürger weitgehend dafür aussprechen, die wachsenden Auswirkungen des Luftverkehrssektors auf den Klimawandel zu begrenzen. Ungefähr 5.600 Einzelpersonen und 200 Organisationen haben sich an der Internet-Konsultation beteiligt. 82 % der Bürger unterstützen das politische Ziel, die Luftverkehrsbranche in die Bemühungen zur Begrenzung des Klimawandels einzubeziehen. Die Ergebnisse der zweimonatigen Konsultation wurden Ende Juni 2005 veröffentlicht.

Die Kommission veröffentlichte eine neue Studie, aus der hervorgeht, dass die Einbeziehung der Luftverkehrsgesellschaften in das EU-System für den Handel mit Treibhausgaszertifikaten machbar wäre. Dies ist eine der Möglichkeiten, die die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungen für die Vorlage einer EU-Strategie zur Verringerung der Auswirkungen der Luftfahrt auf den Klimawandel in Betracht zieht. Diese Strategie soll nach der Sommerpause vorgelegt werden.

Mehr dazu http://www.eu-kommission.de/html/presse/pressemeldung.asp?meldung=5777