26.8.2002

Programm für einen vorsorgenden Klima- und Hochwasserschutz für die nächste Legislatur

"Was durch Menschen in den vergangenen Jahrzehnten verursacht worden ist, müssen wir durch entschlossenes politisches Handeln ändern. Ich denke dabei an das Einmauern mancher Flüsse oder an die Klimaveränderung durch unseren Energieverbrauch:"
Bundespräsident Johannes Rau in seiner Fernsehansprache v. 17.8.2002

Unser Mitgefühl gehört den Opfern der Hochwasserkatastrophe in Deutschland und in den anderen betroffenen Gebieten. Die beeindruckende Hilfsbereitschaft der Menschen aus allen Teilen Deutschlands ist für die Betroffenen nicht nur materiell eine große Unterstützung. Die Solidarität in Deutschland erhält einen neuen Impuls durch die Flut. Menschen aus dem Ruhrgebiet fahren an die Elbe, um vor Ort zu helfen. Neue Verbindungen entstehen. Dieses neue Bewusstsein für die gemeinsame Verantwortung brauchen wir, um die Folgen der Flut zu bewältigen.

Die Kulturschätze des Ostens dringen durch die Berichte über ihre Bedrohung und Beschädigung neu ins Bewusstsein der Menschen. Das ist gut, denn wir brauchen eine nationale Anstrengung, um dieses kulturelle Erbe zu sichern und damit die wirtschaftlich wichtigen touristischen Anziehungspunkte zu erhalten.

Schnelle Hilfe für die Opfer - schneller Wiederaufbau

Schnelle Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophe muss jetzt Vorrang haben. Die Aufräumarbeiten müssen zügig beendet werden. Den Betroffenen muss unbürokratisch geholfen werden.

Eine riesige Wiederaufbauleistung steht bevor. Die Schäden durch die Hochwasserkatastrophe werden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Die Solidarität mit den Opfern ist sehr beeindruckend. Sei es das Anpacken vor Ort, seien es die Millionenspenden, die sich aus großen und kleinen Teilbeträgen zusammensetzen.
Auch die Bundesregierung hat schnell und unbürokratisch gehandelt. 100 Millionen € Soforthilfe wurden bereits in der vergangenen Woche bereitgestellt und sind zu einem Teil bereits verteilt worden. Anfang der Woche hat das Bundeskabinett den Weg für weitere sieben Milliarden € freigemacht. Damit steht fest: Die Zusagen werden eingehalten und solide finanziert.

Die Mittel sollen als Soforthilfe für Privathaushalte, Gewerbetreibende und die Landwirtschaft, zur Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur und zum Wiederaufbau der Verkehrswege eingesetzt werden. Eine weitere Milliarde für die Reparatur der Verkehrswege stellt der Bund aus dem Verkehrshaushalt zur Verfügung. 5000 bisher Arbeitslose können kurzfristig im Rahmen von Strukturanpassungsmaßnahmen Arbeit bei der Beseitigung der Schäden bekommen.

Wichtig ist: das Geld muss schnell fließen. Die Investitionen zum Wiederaufbau müssen den ortsansässigen ostdeutschen Unternehmen zugute kommen. Ohne langwierige, formalistische Ausschreibungen. Dann wird der Wiederaufbau gelingen.

Die meisten Unternehmer wollen vor Ort bleiben und ihren Betriebe wieder aufbauen. Es ist wirtschaftspolitisch von größter Bedeutung, dass sie nicht abwandern. Wir werden sie deshalb beim Wiederaufbau unterstützen.

Die Bundesregierung hat am 22.August ein Hilfsprogramm zur Hilfe für die betroffenen Unternehmen vorgelegt. Kleinen und mittleren und Unternehmen wird kurzfristig der Verlust von Wirtschaftsgütern bis zu 50% ersetzt, der von Ernteausfällen betroffenen Landwirtschaft wird schnell und unbürokratisch geholfen. In Zusammenarbeit mit den Kammern werden für verlorengegangene Ausbildungsplätze übergangsweise Ersatzlösungen geschaffen. Das ist wichtig, damit es nicht zu zusätzlichen Abwanderungen kommt. Die Schulden für zerstörte Investitionsgüter werden übernommen. Wir erwarten, dass auch die betroffenen Banken einen angemessenen Beitrag erbringen. Auch bei vorübergehendem Produktionsausfall müssen Zulieferbeziehungen erhalten bleiben. Hier ist die Solidarität der westdeutschen Wirtschaft gefragt.

Der Solidarfonds Flutkatastrophe sichert Arbeitsplätze gerade im Handwerk und bei kleinen und mittleren Unternehmen. Darüber hinaus werden die privaten und öffentlichen Wiederaufbauinvestitionen Aufträge für das Handwerk erbringen und damit Beschäftigung in den betroffenen Regionen sichern.

Wir unterstützen alle weiteren Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, den betroffenen Mitbürgern unkonventionell zu helfen und den Wiederaufbau voranzutreiben. Darüber hinaus sind die entschlossene Bereitschaft der EU-Kommission, in dieser schwierigen Situation der Bundesrepublik und den Menschen in den betroffenen Regionen wirksam zu helfen und der "Hochwassergipfel" mit den Anrainerstaaten hoffnungsvolle Zeichen, dass auch grenzüberschreitend die internationale Zusammenarbeit und Hilfe verbessert wird.

Katastrophenursachen bekämpfen

Wir spüren eine Ohnmacht gegenüber diesen Naturgewalten. Und doch sind sie vom Menschen gemacht oder zumindest verstärkt. Wenn die Natur unsere Eingriffe nicht mehr wegpuffern kann, sind auch wir gegen Naturgewalten machtlos.
Die Folgen treffen zukünftige Generationen und in sehr starkem Maße Menschen in anderen Kontinenten. Aber es trifft auch schon heute uns in Europa und Deutschland. Es trifft Häuslebauer, Bauern, Unternehmen: Z. Zt. vier Millionen Menschen. Es kann jeden heute hier in Deutschland die Existenz kosten.

Klimaschutz darf man nicht nur in besseren Zeiten als Luxusthema betreiben. Wir müssen Klimaschutz aus ganz egoistischen, materiellen Interessen betreiben. Statt den Ast, auf dem wir sitzen, abzusägen, müssen wir den Baum, der uns ernährt, pflegen.

Auch in der Hochwasservorsorge hat der Mensch schwer gesündigt. Die Kanalisierung, Vertiefung, zu enge Eindeichung und Anstauung der Fließgewässer hat zu einem immer schnelleren Wasserabfluss geführt und den Flüssen ihre natürlichen Überflutungsauen genommen. Die industriealisierte Landwirtschaft verdichtet die Böden. Der kranke Wald kann seine Wasserspeicherfunktion nicht mehr erfüllen. In rund tausend Jahren sächsischer Geschichte wurde noch nie so viel Fläche versiegelt und überbaut wie seit 1990 - und dies bei extremen Einwohnerrückgang. Es entstanden gewaltige Gewerbegebiete und Einkaufszentren neben Städten und Dörfern, die deren Kernflächen teilweise übersteigen.

Es gilt jetzt, entschlossen und schnell zu handeln. Vorsorge ist nicht umsonst. Aber: Nicht handeln ist viel teurer. Wenn wir nicht reagieren, wird sich diese Jahrhundertflut an Rhein oder Donau wiederholen und auch Stürme mit bisher in Deutschland unbekannter Intensität werden größeren Schaden anrichten.
Im Rahmen einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie müssen deshalb die folgenden 20 Aufgaben entschieden angegangen bzw. weiterverfolgt werden.

20 Aufgaben für einen vorsorgenden Hochwasser- und Klimaschutz

Vorsorgender Hochwasserschutz

1. Der schnelle Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in den überfluteten Regionen hat absoluten Vorrang. Deiche müssen repariert und verstärkt werden, Häuser, Betriebe, Straßen, Brücken und Bahnstrecken vollständig wiederaufgebaut werden. Dazu müssen auch im Verkehrshaushalt Umschichtungen vorgenommen werden. Dabei dürfen auch prestigeträchtige und teure Großprojekte nicht ausgenommen werden. Der Neuaufbau muss so geplant werden, dass die ökologischen Sünden der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Die Mittel für die Soforthilfe sollen so eingesetzt werden, dass bei nicht auszuschließenden künftigen Hochwässern die Umweltschäden (z.B. durch auslaufende Öltanks) minimiert werden, u.a. durch die Förderung für neue Heizungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energien.
2. Wir brauchen eine "neue Freiheit der Flüsse". Der natürliche Lauf unserer Flüsse muss erhalten bleiben. Nicht sie sind an die Schiffe anzupassen, sondern umgekehrt wird eine naturverträgliche Binnenschifffahrt daraus. Dafür sprechen ökologische Gründe ebenso wie die extrem hohe Unwirtschaftlichkeit des Wasserstraßenausbaus. Die Elbe darf nicht weiter ausgebaut, verschottert und vertieft werden. Die Saale-Staustufe wollen wir nicht bauen. Die Schifffahrtsverbindung vom Mittellandkanal über die Havel nach Berlin und zur Oder wird bereits ausreichend ausgebaut. Einen weiteren Ausbau insbesondere für Teltowkanal, Spree-Havel-Kanal, Oder-Seitenkanal und Oder lehnen wir ab. Für Saale, Havel und Oder muss gelten, dass der Ausbaustand des Rheins nicht als Vorbild dienen kann. Beim Donauausbau muss die umwelt- und naturverträgliche Variante durchgeführt werden, die dem Beschluss des Deutschen Bundestages entspricht. Wir fordern Ministerpräsident Stoiber und die Bayerische Staatsregierung nachdrücklich auf, endlich von ihrer Forderung nach weiteren Staustufen und nach Kanalisierung der Donau abzurücken.
3. In einem Aktionsprogramm "Rückbau der Flüsse" muss länder- und grenzübergreifend sichergestellt werden, dass die Flüsse wieder an ihre natürlichen Überschwemmungsgebiete angeschlossen werden. Es gilt u.a. Auen zu erhalten und zu renaturieren, Deiche rückzuverlegen und dort, wo keine natürlichen Überflutungsflächen mehr zur Verfügung stehen, Polder anzulegen.
4. Die gesamte Landnutzung muss flächendeckend ökologischer gestaltet werden. Großräumige Entwässerungen und die Kanalisierung von Bächen und Vorflutern muss ebenso ein Ende haben wie die Bodenverdichtung durch eine industrialisierte Landwirtschaft. Extensive Landwirtschaft, konservierende Bodenbearbeitung und Fruchtfolgen müssen gefördert werden. Ziel muss es sein, die Wasseraufnahmefähigkeit der Böden zu erhöhen und Wasser länger in der Landschaft zu halten. Dafür ist es auch wichtig, dass Auwälder, Moore und Feuchtwiesen erhalten bleiben. Verstärkte Maßnahmen gegen das Waldsterben sollen die Wasserspeicherfunktion unsere Wälder wieder verbessern.
5. Ein umfassendes Programm zum Stop der Flächenversiegelung soll den Zuwachs an neuer Flächeninanspruchnahme auf bundesweit 30 ha pro Tag in 2020 begrenzen, wie es die nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorsieht. Die anstehende Planungsrechtsnovelle und die Reform der Grundsteuer müssen Anreize zum sparsameren Umgang mit dem Boden geben und Baupotentiale im Siedlungsbereich mobilisieren. Gleichzeitig muss mit einer großangelegten Flächenentsiegelung begonnen werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten.

Gute Hochwassermaßnahmen können die Spitzen senken und die Folgen mildern, aber sie können kein Jahrhunderthochwasser verhindern. Langfristig hilft nur eine entschiedene Klimaschutzpolitik. Angesichts der beginnenden Klimaänderungen müssen deshalb jetzt sofort alle erdenklichen Maßnahmen in nationaler und internationaler Zusammenarbeit ergriffen werden.

Klimaschutz

6. Deutschland verpflichtet sich auf ein nationales Reduktionsziel der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 (auf der Basis von 1990). Auf europäischer und internationaler Ebene müssen die Bemühungen zur Reduktion der klimaschädlichen Emissionen in fast allen Industrieländern forciert werden.

7. Die Ökologische Steuerreform muss nach 2003 konsequent als Ökologische Finanzreform weiterentwickelt und verbessert werden.
Die Ökologische Steuerreform ist gut für den Klimaschutz und daher unverzichtbar. Wir wollen sie fortsetzen und weiterentwickeln. Nur so gibt es dauerhaft die nötigen Signale an alle Verbraucher, sparsam mit Energie umzugehen und damit zum Klimaschutz beizutragen. Wir wollen die Ökologische Steuerreform in eine Ökologische Finanzreform einbetten. Dazu gehört vor allem der Abbau umweltschädlicher Subventionen (z.B. Kohlebeihilfen, Verkehrssubventionen, Landwirtschaft). Die dort eingesparten Mittel müssen in Umwelt- und Klimaschutzprojekte gesteckt werden, vor allem in Programme zur Energieeinsparung, zur Wärmedämmung in Altbauten und zur Markteinführung Erneuerbarer Energien.

8. Das erfolgreiche Erneuerbaren-Energien-Gesetz und die Förderprogramme müssen weiterentwickelt werden. Ziel ist es, den Anteil der Erneuerbaren Energien bereits bis 2006 zu verdoppeln. Wir fordern die Opposition auf, ihre unbegründeten Angriffe auf dieses Gesetz zu überdenken und in einen breiten politischen Konsens einzustimmen. Mit dem Instrument der Quote soll im Wärmebereich der Anteil der Erneuerbaren Energien zur Wärmegewinnung kontinuierlich erhöht werden. Langfristiges gesellschaftliches Ziel muss es sein, die Energieversorgung zunehmend vollständig auf Erneuerbaren Energien umzustellen.

9. Um weitere wirtschaftliche Energiesparpotenziale auszuschöpfen, soll ein Energieeffizienz-Fonds eingerichtet werden, der verantwortlich für die Ausschreibung unterschiedlichster innovativer Maßnahmen und Programme zur Marktunterstützung von Effizienztechnologien und -dienstleistungen sowie von Motivations- und Informationskampagnen ist.

10. Das Altbausanierungsprogramm muss deutlich aufgestockt werden.
Etwa 30 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland gehen auf das Konto von Wohngebäuden. Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich sind daher weiter zu verstärken. Bis 2020 sollte der gesamte Altbaubestand saniert werden.

11. Die Anreize für Investitionen in den baulichen Klimaschutz müssen auf breiter Basis deutlich erhöht werden. Bei Neubauten soll ein Ökobonus bei der Förderung den ökologischen Niedrigenergiestandard deutlich anheben.

12. Die effiziente Energieerzeugung ist ein wichtiger Baustein der Klimaschutzpolitik. Noch in diesem Jahrzehnt brauchen wir den Marktdurchbruch der Brennstoffzelle. Die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sollte gleichzeitig bis 2020 verdoppelt werden. Dafür ist das KWK-Gesetz konsequent weiterzuentwickeln. Die Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien soll durch eine forschungspolitische Offensive breiter unterstützt werden.

13. Verkehrspolitisch muss klar am Kurs der ökologischen Mobilität festgehalten werden. Der öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn muss als klimafreundliche Alternative attraktiver werden. Bahnfahren muss billiger und attraktiver werden: durch Halbierung der Mehrwertsteuer und eine Qualitätsoffensive für öffentliche Verkehrsmittel. Mehr Wettbewerb im öffentlichen Personenverkehr und auf der Schiene kann zu mehr Angeboten, höherem Komfort und attraktiveren Preisen führen. Durch eine EU-weite Kerosinbesteuerung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn auch auf langen Strecken verbessert werden.

14. Autofahren muss sauberer, das heißt CO2-sparender werden: durch eine klare Klimaschutz- und Null-Emissions-Strategie. Das 1-Liter-Auto wollen wir heute auf die Straße bringen und gleichzeitig für morgen das Brennstoffzellen- bzw. Solar-Wasserstoff-Fahrzeug entwickeln.

14. Der Anteil der biogenen Treibstoffe soll kontinuierlich gesteigert werden, so dass in wenigen Jahrzehnten ein hoher Anteil am Kraftstoffverbrauch errreicht werden kann. Das wollen wir durch gezielte Förderprogramme und die richtigen Rahmenbedingungen erreichen.

16. Auf EU-Ebene muss sich Deutschland aktiv an der Ausgestaltung der
Emissionshandelsrichtlinie beteiligen. Ein ökologisch wirksamer Emissionshandel soll in Deutschland als Ergänzung zu den anderen Instrumenten des Klimaschutzes (wie Ökosteuer, EEG oder Förderprogrammen) verbindlich eingeführt werden.
17. Klimapolitik ist internationale Politik. Die EU-Osterweiterung ist aktiv in energie-
und klimapolitischer Hinsicht zu begleiten. Ziel muss es sein, in den Beitrittsländern die Energieeffizienz und den Anteil der Erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen und den Ausstieg aus der Atomenergie einzuleiten.
Stärkung der internationalen EU-Umweltpolitik auf der Konferenz in Johannesburg durch eine Offensive für Technologietransfers und eine gemeinsame Strategie für Erneuerbare Energien.

18. Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der Methanausstoß muss zurückgehen. Durch eine strikte Flächenbindung bei der Tierhaltung muss erreicht werden, dass die deutsche und europäische Landwirtschaft stärker auf eigenes Futter zurückgreift, damit großflächige Rodungen und die Einrichtung von Monokulturen zum Futteranbau auf der Südhalbkugel aufhören.

19. Eine nachhaltige Forstwirtschaft muss weltweit unterstützt werden. Wälder sind bedeutende CO2-Speicher. Wichtige Instrumente zu ihrem Schutz sind die Förderung von Ökosiegeln für Holz, die Verbesserung der Absatzchancen für heimische Hölzer und Hilfen beim Aufbau von Erwerbsalternativen zu Rodung und Einschlag für die Bevölkerung, die vom Wald lebt.

20. Die Anstrengungen zum Schutz der Weltmeere müssen verstärkt werden. Die Zukunft des Weltklimas hängt im hohen Maße vom ökologischen Gleichgewicht der Meere ab.