Beirat für Nachhaltige Entwicklung

Nachhaltigkeitspolitik im Parlament gestärkt!

Anläßlich des Beschlusses des Deutschen Bundestags zur "Einrichtung eines parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung" spricht Winfried Hermann, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, von einem Durchbruch:

Mit dem parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung wird dem Deutschen Bundestag im Nachhaltigkeitsprozess eine wichtige Rolle eingeräumt. Der Zeitpunkt für die Einsetzung ist gut gewählt, denn mit dem Konsultationspapier vom Dezember vergangenen Jahres hat die Bundesregierung die Debatte um den Fortschrittsbericht zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie in 2004 eröffnet.

Der Beirat soll die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch begleiten und unterstützen. Er stärkt als dritte Säule, neben dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und dem Green Cabinett, das politische Handeln der rot-grünen Bundesregierung auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. Das Gremium wird sich aus Vertretern aller Fraktionen zusammensetzen.

Wir sehen es als große Chance an, wenn sich das Parlament aktiv in die Nachhaltigkeitsaufgabe einmischt! Der Beirat soll die Akteure verschiedener Fraktionen, Ausschüsse und Ressorts vernetzen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stärker noch für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie gewinnen. Sie können in ihren Wahlkreisen und Arbeitszusammenhängen dazu beitragen, die Idee der Nachhaltigkeit den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen. Der Beirat will Impulse für die Fortschreibung und Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie beispielsweise mit Vorschlägen für neue Schwerpunktthemen setzen. Von großer Bedeutung ist seine Rolle als Ansprechpartner für Parlamentarier aus den anderen Bundesländern, Regionen, Kommunen und der Europäischen Union. Es ist eine wichtige Aufgabe gemeinsam mit den Parlamentariern der EU-Mitgliedstaaten die europäische Nachhaltigkeitsstrategie voran zutreiben! Denn auch auf europäischer Ebene steht im Jahr 2005 eine Fortschreibung an.

Wir finden: Der Beirat für nachhaltige Entwicklung ist eine Innovation! Wie das Nachhaltigkeitskonzept selbst eine Innovation ist! Deutschland braucht auch solche politischen Innovationen!

Der Antrag (PDF) geht auf die Initiative der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück, der sich die FDP angeschlossen hat. Die CDU/CSU hat sich nach langem Zögern entschlossen, einen eigenen Antrag zur Einrichtung eines Zukunftsausschusses einzubringen. Dabei verabschiedet sie sich von dem Konzept der Nachhaltigkeit und konzentriert sich ausschließlich auf die Frage der Generationengerechtigkeit. Ökologische und ökonomische Fragen bleiben dabei außen vor, ebenso wie die Gerechtigkeit innerhalb der Generation, zwischen arm und reich und zwischen Nord und Süd.

Hier können Sie die Rede (PDF) nachlesen, die Winfried Hermann am 30. Januar im Deutschen Bundestag zur Einrichtung des Beirates gehalten hat.

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