NR. 0488/2002

Datum: 27.08.2002

Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung beim Mobilfunk ausbauen

Anlässlich des umwelt- und verbraucherpolitischen Fachgesprächs zur
Auswertung der freiwilligen Vereinbarungen zum Mobilfunk erklären
Winfried Hermann und Ulrike Höfken:

Bündnis 90/Die Grünen fordern bessere Information und
Bürgerbeteiligung beim Bau von Mobilfunkanlagen.

Die freiwilligen Selbstverpflichtungen von Mobilfunkbetreibern
gegenüber Kommunen und Bundesregierung haben Verbesserungen gebracht -
jedoch hauptsächlich für die Kommunen, nicht für die Bürgerinnen und
Bürger. Dies muss sich ändern - so wie es in der freiwilligen
Selbstverpflichtung festgehalten wurde.

Die Kommunen werden mittlerweile besser in die Planung von
Mobilfunksendemasten einbezogen. Ihnen stehen die Daten über die
geplanten und gebauten Sendeanlagen grundsätzlich zur Verfügung,
jedoch wird der Umgang mit den Daten in den Bundesländern
unterschiedlich gehandhabt. Probleme gibt es vor allem bei der
Weitergabe der Daten von den Kommunen an ihre Bürgerinnen und Bürger.
Sie wird in einigen Bundesländern aus datenschutzrechtlichen Gründen
verweigert, obwohl nach dem Umweltinformationsgesetz jede
Immissionschutzbehörde zur Offenlegung der Daten verpflichtet ist.
Dies bestätigte auf der Veranstaltung der Brandenburger
Datenschutzbeauftragte. Wir werden uns für eine bundesweit
einheitliche Lösung einsetzen, bei der alle Bürgerinnen und Bürger
Zugang zu den Daten über Standorte und Leistungen von Sendeanlagen
haben (z.B. Internet).

Unbefriedigend ist außerdem, dass die Handyhersteller das seit Juni
existierende Umweltzeichen "Blauer Engel" zur Kennzeichnung
strahlungsarmer Handys bisher nicht nutzen. Eine solche Kennzeichnung
ist für die Verbraucher notwendig, damit sie die Strahlungsintensität
bei der Kaufentscheidung berücksichtigen können. Dies bestätigten
Verbraucherschützer und Bürgerinitiativen.

Trotz positiver Entwicklungen für die Kommunen ist das Bürgerrecht auf
Information und Beteiligung bisher noch nicht eingelöst. Wir werden
uns weiter für folgende Forderungen einsetzen:
? Öffentlicher Zugang zu den Daten des Standortkatasters
? Verstärkte Informationspolitik über den Mobilfunk und die
Netzplanung für die Bürgerinnen und Bürger durch Kommunen und
Betreiber
? Auszeichnung von strahlungsarmen Handys durch den "Blauen Engel"

Wir halten Selbstverpflichtungen für ein sinnvolles Instrument. Jedoch
bleiben gesetzliche Regelungen nach wie vor in den Bereichen
notwendig, in denen die Selbstverpflichtung an Grenzen stößt. Ende des
Jahres steht der erste Bericht der Betreiber über die Umsetzung der
Verpflichtung an. Wir werden die Entwicklung kritisch prüfen und wenn
notwendig zusätzliche politische Maßnahmen ergreifen.

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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