Die Antwort der Bundesregierung bestätigt meine Aussagen, dass nach wie vor keine Bundesmittel für den Ausbau von Südbahn und Gäubahn zur Verfügung stehen.

Für beide Projekte gibt es weder eine Finanzierungsvereinbarung noch ist eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln aus dem Bundesetat vor 2020 realistisch, da das Doppelprojekt Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen – Ulm sowie die Neubaustrecke Nürnberg – Erfurt alle Bundesmittel für den Aus- und Neubau des bundesweiten Schienennetzes aufzehren werden.

Daran ändert auch nichts, wenn sich das Land und der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg an der Finanzierung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung oder Vorplanung der beiden Projekte beteiligen. Denn diese Planungen können trotzdem viele Jahre auf Eis liegen, wenn es an den nötigen Bundesmitteln zur Realisierung fehlt. Dieser Effekt dürfte auch den schwarz-gelben Landespolitikern aus der Nicht-Umsetzung vieler Bundesfernstraßenprojekte bestens bekannt sein.

Solange das erforderliche Geld vom Bund in Stuttgart 21 vergraben werden soll, bleiben die zahlreichen Versprechungen und Bekenntnisse von CDU und FDP-Abgeordneten zu Südbahn und Gäubahn daher reine Ankündigungspolitik ohne Substanz.

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Seit Jahren behauptet die CDU, dass die Elektrifizierung der Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau (Südbahn) käme und diese unabhängig von Stuttgart 21 finanziert sei. Bis heute hat sie dazu aber keinen konkreten Zeit- und Finanzierungsplan vorgelegt. Solange die CDU nicht seriös belegen kann, wer, wann, welche Mittel für die Südbahn bereitstellt, bleibt dies also weiter eine pure Versprechung.

Ich gehe von den bekannten Fakten aus. Laut einer aktuellen Liste des Bundesverkehrsministeriums sind weder die Finanzierung der Südbahn noch der Gäubahn bis 2020 gesichert.

Die Liste des Bundesverkehrsministeriums weist aber eines unmissverständlich aus: Bis 2020 verbrauchen die darin enthaltenen Projekte Mittel in Höhe von 8 Mrd. Euro. Davon sind für Stuttgart 21 (Bundesanteil 563 Mio. Euro), Wendligen – Ulm (Bundesanteil 2 Mrd. Euro) 5 Mrd. (wenn man die bereits bestätigte Baukostensteigerung für Wendlingen Ulm einrechnet, sogar 6 Mrd. Euro) und die ICE-Neubaustrecke/Ausbaustrecke Halle-/Leizig – Erfurt (VDE 8.2) und Erfurt – Nürnberg (VDE 8.1) fest verplant. Mit anderen Worten fressen zwei Großprojekte im Süden Deutschlands fast 70 Prozent der Mittel.

Stattdessen sind sogar viele in der Liste enthaltenen Projekte nicht durchfinanziert. So sind für den viergleisige Ausbau der Rheinschiene zwischen Karlsruhe und Basel im Zeitraum der nächsten zehn Jahre gerade einmal 117 Mio. Euro eingeplant, obwohl noch mindestens 4 Mrd. Euro zur Fertigstellung fehlen

Wenn die CDU in Baden-Württemberg ein Antwort darauf hat, wie sie dieses Dilemma für den Ausbau der Südbahn auflösen kann, wäre ich der Erste, der dazu gratulieren würde.

Um Missverständnisse auszuschließen, werde ich in den nächsten Tagen eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium richten, um den aktuellen Sachstand bei der Finanzierung der Südbahn erneut abzufragen.

S 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind unfassbar teuer und bergen enorme Kosten- und Baurisiken. Die offiziellen Zahlen geben nicht die wahren Kosten wieder. Experten rechnen statt mit 4,1 Milliarden mit mindestens sechs Milliarden Euro alleine für die Tieferlegung des Bahnhofes und aller Zulaufstrecken in Stuttgart, für die Neubaustrecke zusätzlich fünf bis zehn Milliarden Euro. Die aus Kostengründen immer wieder verschobenen Projekte, wie zum Beispiel die Elektrifizierung der Zollernbahn, der Ausbau von Gäubahn (Horb – Singen – Schweiz) und Südbahn (Ulm -Bodensee) und die Regionalstadtbahn, stehen damit in den Sternen. Für unsere Region hieße das, umsteigefreie, bessere Verbindungen von Sigmaringen-Balingen-Hechingen-Mössingen-Tübingen nach Stuttgart wären mit S21 nach heutiger Planung – entgegen allen öffentlichen Versprechungen – nicht möglich. Weder (Diesel-)Neigezüge noch andere Nahverkehrszüge, die nicht mit modernster ETCS-Technologie ausgestattet sind, werden in die neue Stuttgarter U-Station einfahren können.

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