Danke und Ade

Dies ist meine letzte Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt, geschrieben noch als Bundestagsabgeordneter, am gestrigen Donnerstag. Am Nachmittag habe ich bei Bundestagspräsident Lammert mein Mandat zurückgegeben, da ich als neuer Verkehrsminister  Baden-Württembergs und Ständiges Mitglied im Bundesrat nicht gleichzeitig Bundestagsmitglied sein kann. Für mich war die Mitgliedschaft im Bundestag eine ungeheuer dichte, ereignisreiche Zeit, teilweise sicher belastend, etwa bei den Entscheidungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Meine Nichtzustimmung zu dem Afghanistanmandat 2001, auch unter dem massiven Druck der Vertrauensfrage zu Bundeskanzler Schröder, war und ist auch im Rückblick für mich die richtige Gewissensentscheidung. Genauso meine Ablehnung der Hartz IV-Gesetze, deren Korrektur zunehmend mehrheitsfähig wird.  Übrigens Vieles, was wir zwischen 1998 und 2005 als erste rot-grüne Bundesregierung hart gegen die Opposition und gegen die von ihnen geführten Länder im Bundesrat durchgesetzt haben, ist heute fast schon Allgemeingut: etwa der Ausstieg aus der Atomenergie, und das Leitbild „Nachhaltige Entwicklung“. In diesem Geiste hat Ministerpräsident Kretschmann am Mittwoch die Regierungserklärung vorgetragen. Zum ersten Mal auf der Regierungsbank, verfolgte ich mit großer innerer Freude, wie das, was wir über viele Jahre zunächst gegen großen Widerspruch aller anderer Fraktionen in den 80er Jahren in den Landtag eingebracht haben, heute Regierungsprogramm ist. Ich freue mich auf die neue Gestaltungsmöglichkeit in der Regierung. Und hoffe sehr, dass ich auch für meinen ehemaligen Wahlkreis weiter Gutes tun kann. Beim Ausbau der Regio-Stadtbahn, der B 27 und bei einer Lösung zur B 28 im Neckartal bei Kiebingen. Ich danke allen, die mich gewählt und in diesen 12 ½ Jahr unterstützt und kritisch begleitet haben. Ich habe mein Mandat stets als großes „Geschenk“ empfunden, das ich in Verantwortung und mit viel Freude und Leidenschaft wahrgenommen habe. Jetzt trage ich als Minister Verantwortung für die Entwicklung von klima- und umweltgerechter Mobilität im ganzen Land. Die ersten Ministertage waren nicht leicht und zeigen doch, dass es noch viele Widerstände überwunden werden müssen. Wir schaffen das gemeinsam mit der SPD, da bin ich zuversichtlich.

„Ihr wisst, dass es weiterhin auf Euch ankommt…“

Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 BT zum Antrag der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Drucksache 17/5190)

Dem Antrag der Bundesregierung, Soldaten der Bundeswehr in AWACS-Flugzeugen der NATO in Afghanistan einzusetzen, stimmen wir nicht zu.

Wir haben im Januar 2011 die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan abgelehnt. Die neue Kriegsführung mit Großoffensiven und gezielten Tötungen fordert immer mehr Opfer in der Bevölkerung, schürt zusätzlich Hass, ist falsch und nicht zu verantworten. Einer Unterstützung der von ISAF geführten Bodenkräfte durch Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen können wir deshalb nicht zustimmen. Wir lehnen den heutigen Antrag ab.

Die Bundesregierung betont in ihrem Antrag, dass die NATO-AWACS „Aufgaben zur Unterstützung bei der Durchführung von Operationen ISAF-geführter Bodenkräfte übernehmen sollen“. Die AWACS-Flugzeuge unterstützen nach der Formulierung in dem Antrag „die ISAF-Operationsführung“. Durch ihren Einsatz „wird die Implementierung der neuen ISAF-Strategie unterstützt, die aufbauend auf dem Konzept des Partnering eine stärkere Präsenz in der Fläche vorsieht.“ Gerade hinter diesem Konzept verbirgt sich die neue Offensivstrategie. Die AWACS-Flugzeuge mit deutschen Soldaten als Besatzung unterstützen Bodentruppen, auch in Gefechtssituationen, durch Luftunterstützungsoperationen. Gerade diese Luftunterstützung aber führt immer wieder zu schwersten Opfern in der Zivilbevölkerung, wie am 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz. Das können wir nicht wollen.

Für diese primär militärischen Ziele der AWACS spricht auch, dass zur Begründung des Abzuges der seit April 2007 in Afghanistan eingesetzten Aufklärungs-Tornados im November 2010 angegeben wurde, deren Aufgaben könnten zum Teil durch AWACS übernommen werden.

Der Einsatz von AWACS-Flugzeugen soll auch der Verbesserung der Sicherheit der zivilen Flugzeuge in Afghanistan dienen, die bisher nach Sichtflugregelungen fliegen. Zur Erreichung dieses Zieles ist der weitere Ausbau des zivilen Flugleitsystems besser geeignet und angemessener. Eine vollständige moderne zivile Flugsicherung hätte längst installiert sein können und müssen. Bereits im Juli 2009 hatte die Bundesregierung eine solche Installierung in Afghanistan angekündigt und in Aussicht gestellt. In einem Jahr hätte ein solches System in ganz Afghanistan gebaut und in Betrieb gehen können. Frankreich hatte sich bereiterklärt, ein Flugleitsystem für 500 Mio. US-Dollar zu bauen. Andere NATO-Staaten, darunter Deutschland, wollten zu geringeren Kosten liefern. Afghanische Kräfte werden bereits für die zivile Flugsicherung geschult. Vorübergehend könnten für eine zivile Luftraumüberwachung auch ausländische zivile Fachkräfte hinzugezogen werden. Eine mögliche zivile Flugsicherung zu installieren ist die Alternative zur vorgeschlagenen Flugsicherung durch militärische AWACS-Flugzeuge. Das wäre zum dauerhaften Nutzen für ein ziviles Afghanistan. Dafür aber fehlen das Geld und der Wille.

Persönliche Erklärung

Abgeordneter Hans-Christian Ströbele

Abgeordneter Winfried Hermann

Abgeordnete Monika Lazar

Wir lehnen eine erneute Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr ab. Vor einem Jahr weigerte sich die Bundesregierung, in Afghanistan von „Kriegseinsätzen“ der Bundeswehr zu sprechen. Inzwischen reden alle von „Krieg“, sogar die Kanzlerin. Das ehemals defensive ISAF-Mandat  für den Schutz der  Regierung und Verwaltung in Kabul und mit dem Auftrag, Waffen nur einzusetzen zum Schutz der Bevölkerung oder zum Eigenschutz in der konkreten Situation, ist von NATO und Bundesregierung  pervertiert worden in ein Mandat zum Krieg. Ein Krieg mit immer mehr Soldaten und mit immer mehr Opfern. Unter diesem Mandat wurden im letzten Jahr mehr Menschen getötet und verletzt als jemals zuvor unter dem Kampfmandat enduring freedom. Über 10.000 Zivilisten, Polizisten, Staatsangestellte, Soldaten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen haben ihr Leben verloren.

Die Zahl der NATO-Soldaten wurde um mehr als 30 Prozent auf ca. 140.000 erhöht, die der deutschen auf 5.350 aufgestockt. Die neue Strategie heißt „partnering“: Unter dieser Tarnbezeichnung zieht die NATO Seit an Seit mit Afghanen in Kampfeinsätze, zuweilen auch ohne diese. Großoffensiven in Helmand sowie im Norden, wo die Bundeswehr die Verantwortung trägt, dauern an und sind für Kandahar weiter geplant. Die US-Streitkräfte verstärken den Offensivkrieg im Rahmen der „Counter Insurgency“ durch extralegale Hinrichtungen in nie gekanntem Ausmaß. Hunderte von Zielpersonen werden Opfer von Kommandooperationen. Immer mehr unbemannte Drohnen werden in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan eingesetzt. Die USA verweigern jede nähere Auskunft zu diesen Operationen. Aber nach Medienberichten soll nur etwa ein Drittel der Getöteten zu den Aufständischen gehört haben. Laut der New York Times gab es 2010 sechsmal mehr solcher Kommando-Operationen. Auch die Bundeswehr unterstützt dies, indem sie Zielpersonen für die Targeting-Listen von ISAF bzw. NATO benennt und nimmt so billigend in Kauf, dass die Gelisteten Opfer von extralegalen Tötungen werden.

Diese Geheimoperationen schüren zusätzlich Hass und Rachegefühle unter der afghanischen Bevölkerung. Sie treiben den Aufständischen immer mehr Kämpfer zu. Sie verhindern Verhandlungslösungen, denn wie soll mit denen verhandelt werden, die  von Drohnen gejagt und getötet werden?

Die Bundesregierung stellt zwar eine Verbesserung der Sicherheitslage fest und gibt sich zuversichtlich. Stattdessen wird die militärische Lage jedes Jahr dramatisch schlechter. So werden trotz Großoffensiven aus der Provinz Helmand ein Jahr später schwerste Verluste der NATO gemeldet. Im letzten Monat starben 25 alliierte Soldaten, meist aus den USA. Der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan von 2008 bis 2010, Kai Eide, stellte fest, dass  aus der „clear – hold –build“-Strategie eine „clear and again clear“-Übung geworden ist. Das heißt: Die Regionen werden nicht gehalten oder gar aufbaut, sondern immer wieder gesäubert. In Marja wurde im Februar 2010 eine NATO-Offensive gestartet, die in drei Monaten erfolgreich beendet werden sollte. Heute steht fest, sie ist gescheitert.

Die deutschen Soldaten können die befestigten Militärlager nur in gepanzerten Wagen und in Konvois für Kampfeinsätze oder Patrouillenfahrten verlassen. Das Ansehen der Deutschen in Afghanistan sinkt rapide, und auch die Bundeswehr wird immer mehr als Besatzer wahrgenommen. Deutsche Hilfsorganisationen meiden deshalb die Nähe zum Militär. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen die sicheren Orte möglichst nur noch in besonders gesicherten Fahrzeugen.

Weiter werden 90 Prozent des Opiums in Afghanistan angebaut, ein immer größerer Teil davon schon im Land zu Heroin „veredelt“ und exportiert. Afghanistan ist auch zum größten Exporteur von Cannabis geworden. So sichern sich Warlords und ehemalige Kriegsfürsten ihre Macht und tragen zur weiteren Destabilisierung des Landes bei.

Die Fortsetzung des Krieges ein, vier oder mehr Jahre ist unverantwortlich. Es spricht nichts für die Zuversicht der Bundesregierung, dass die Sicherheitslage nächstes Jahr besser und in vier Jahren gut ist. Es spricht vieles dagegen, vor allem die Erfahrung der Verschlechterung der letzten Jahre.  Jedes weitere Jahr Krieg kann weiteren zehntausend Mensch das Leben kosten.  Und was ist, wenn auch in vier Jahren die Sicherheitslage den Abzug nicht zulässt? Dann sind aber Zehntausende zusätzlich getötet und verletzt worden.

Wir fordern von der Bundesregierung einen wirklichen Strategiewechsel. Dazu muss die Bundeswehr unverzüglich alle militärischen Offensivoperationen und die Beteiligung an Kommandounternehmen stoppen. Sie muss sich auf Notwehr und Nothilfe beschränken. Die Bundesregierung muss zunächst die afghanische Regierung zu Waffenstillstandsvereinbarungen mit allen Aufständischen bewegen, die dazu bereit sind. Solche gab es immer wieder örtlich und regional. Auch die nationale Friedens-Jirga hatte sich bereits im Jahr 2009 bereit erklärt, die Gespräche mit Kommandeuren der Aufständischen in der Provinz Kunduz jederzeit wieder aufzunehmen. Die Verhandlungen zwischen der Regionalverwaltung und den Aufständischen muss unter Beteiligung von VertreterInnen der Zivilgesellschaft über die Zukunft dieser Region und des gesamten Landes geführt werden. Ziel sind Vereinbarungen zur Einhaltung der Menschenrechte und der afghanischen Verfassung, zu verstärkten Aufbauhilfen sowie zum raschen Abzug der Bundeswehr. Alle Finanzmittel, die durch die Einstellung der militärischen Operationen und Reduzierung des Militärs frei werden, werden der Bevölkerung bzw. dort aktiven Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter internationaler Aufsicht für den Aufbau zur Verfügung gestellt.

Gleichzeitig muss sich die Bundesregierung bei den NATO-Partnern und in der UNO dafür einsetzen, dass alle militärischen Offensivoperationen, insbesondere die Drohnenangriffe, in Afghanistan sofort eingestellt und Waffenstillstandsvereinbarungen überall regional, in Provinzen und möglichst landesweit mit den Aufständischen und unter Beteiligung der Bevölkerung sowie der Nachbarstaaten für einen raschen Abzug des Militärs getroffen werden. Der von uns geforderte wirkliche Strategiewechsel sowie Bemühungen um ein Ende der Gewalteskalation sind nicht erkennbar. Immer weiter Krieg zu führen macht keinen Sinn. Deutschland und die NATO müssen wenigstens versuchen, neue Wege zu gehen, da die bisherigen in die Irre geführt haben.

Die Bundeswehr darf keine Unterstützung für gezielte Tötungen und offensive Aufstandsbekämpfung leisten. Das gilt für Afghanistan genauso wie für Pakistan. Die Bundesregierung muss sich für Deeskalation und Waffenstillstände einsetzen, um den Krieg unverzüglich zu beenden.

Die namentliche Abstimmung… hier

[See image gallery at www.winnehermann.de] Sehr geehrter Herr Kollege Kauder,

Sie haben mich heute während meiner Rede zum Verkehrshaushalt 2011 mit Hinweis auf das Projekt Stuttgart 21 mehrfach als „Lügenbeutel“ bezeichnet, weil ich bzw. Bündnis 90/Die Grünen Ihrer Auffassung nach, 2005 einen Bundestagsbeschluss zugestimmt hätten, der Stuttgart 21 nicht mehr in Frage stellt.

Das entspricht nicht den Tatsachen.

Die Beschlussempfehlung 15/5572, auf die Sie abheben, referiert zunächst den Inhalt von drei Anträgen zur TEN-Magistrale 17 von Rot-Grün, von CDU/CSU und von der FDP, die dann für erledigt erklärt werden, weil man sich einstimmig auf eine gemeinsame Entschließung geeinigt hatte.

Im Entschließungsantrag heißt es dann lediglich:
„An der Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart beteiligt sich der Bund in Höhe der „Sowiesokosten“ von bis zu 453 Mio Euro.“
„Modernisierung des Bahnknotens“ heißt aber nicht „Stuttgart 21“, sondern, dass der Bahnknoten Stuttgart ausgebaut werden soll, was für uns eine Modernisierung des Kopfbahnhofs bedeutet hat. Wir hätten nie einem gemeinsamen Antrag zugestimmt, der ein Bekenntnis zu Stuttgart 21 enthält und haben es auch nicht.

Ihre Aussage, Stuttgart 21 solle nicht mehr in Frage gestellt werden, findet sich nicht etwas in dem gemeinsamen Entschließungsantrag, sondern in dem CDU/CSU-Antrag, der durch den gemeinsamen Entschließungsantrag  für erledigt wurde.

Ich fordere Sie daher auf, Ihre Behauptung, Bündnis 90/Die Grünen hätten Stuttgart 21 zugestimmt, zurückzunehmen.
Mit kollegialem Gruß

Winfried Hermann

Siehe auch in der Chronologie zu Stuttgart 21 unter März 2005 … hier…

Insbesondere das unermüdliche Engagement von Hermann Scheer für die erneuerbaren Energien war für mich und uns Grüne ein Vorbild. Ich habe ihn immer als aufrechten und gradlinigen Politiker erlebt.

Herrmann Scheer wird uns sehr fehlen. Wir werden uns an ihn und sein beharrliches Wirken erinnern. Und wir werden den Auftrag, für den er gekämpft hat, weiter führen: den Kampf für eine Europäische Union für erneuerbare Energien.

Stuttgart 21 wurde mit Lug und Trug durch die Gremien geboxt. Dass die Menschen jetzt protestieren, ist verständlich. Die Gegner sind aber keine blinden Träumer: Seit Jahren prangern sie die Nachteile des Projekts an. Dass Deutschland jetzt zuhört, ist ein erster Erfolg.

Stuttgart 21 ist – formal gesehen und vordergründig – demokratisch beschlossen worden. Doch keinem Parlament lag bei den Beschlüssen die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Deutschen Bahn AG vor. Diese wird bis heute unter Verschluss gehalten. Ich habe selber mehrfach das Verkehrsministerium angefragt und immer folgende Auskunft bekommen: Als Projekt der Deutschen Bahn AG unterliegt es dem Betriebsgeheimnis. Hinzu kommt, dass die wahren Kosten nie auf dem Tisch lagen. Insofern muss man sagen, dass die Geschäftsgrundlage der Beschlüsse null und nichtig ist.

Die Abnickkultur ist am Ende

Man könnte auch sagen, die Beschlüsse sind auf Grundlage von Lug und Trug von den Parlamenten abgenickt worden. Man muss allerdings auch sagen, dass die Parlamente in ihrer Mehrheit gar nicht willens waren nachzufragen. SPD, CDU und FDP waren immer dafür und haben nie nach den tatsächlichen Kosten gefragt. Und einige der erforderlichen Planfeststellungsverfahren sind noch nicht einmal abgeschlossen. Wer so viel Wert auf Formalien legt, der kann nicht das Verfahren mit den Füßen treten und sagen: “Egal, was dabei herauskommt. Wir fangen schon einmal an zu bauen.” Dass der Widerstand dann wächst, ist normal. Die Proteste haben bereits Wirkung gezeigt. Lange Zeit hat sich niemand außerhalb Stuttgarts für das Projekt interessiert, jetzt sind die Medien voll von Meldungen.

Das Angebot von Herrn Mappus ist allerdings völlig unzureichend. Es kann nicht sein, dass die Seite der Befürworter sagt, es gibt keinen Bau- und keinen Vergabestopp und dass auch das Projekt als solches nicht diskutiert wird. Das können wir natürlich niemals akzeptieren. Es wird nicht reichen, über die grüne und ökologische Ausgestaltung der frei werdenden Flächen bei Stuttgart 21 zu reden. Ein Schlichtungsverfahren ist schließlich kein Kaffeekränzchen. Solange sich an dieser Position von Ministerpräsident Mappus und DB-Chef Grube nichts ändert, wird auch Herr Geißler nichts vermitteln können.

Der Widerstand ist basisdemokratisch im besten Sinne. Die Bevölkerungsmehrheit von Stuttgart hat sich inzwischen klar gegen das Projekt gestellt, davon geben die Bürgerinitiativen ein Zeugnis. Die Rufe der Demonstranten müssen gehört werden. Das muss Herr Mappus einsehen.

Gelebte Basisdemokratie

Das Zugeständnis der Landesregierung, den Südflügel jetzt nicht abzureißen und keine weiteren Bäume abzuholzen, ist kein echtes Zugeständnis an die Protestierenden. Die Grünen werden alles tun, damit es nicht so weit kommt, dass das Projekt in sechs Monaten nicht mehr umkehrbar ist. Deswegen sind uns die Gespräche auch wichtig. Wir wollen nicht, dass am Schluss Tatsachen geschaffen werden, die den Ausstieg immer teurer machen. Der Ausstieg wird auch noch in einem halben Jahr möglich sein. In einem halben Jahr sind noch keine Tunnel gebohrt und das Loch ist noch nicht gegraben.

Es ist auch nicht zutreffend, wenn den Grünen – vor allem auf Bundesebene – jetzt Populismus vorgeworfen wird. Die Grünen sind schon seit vielen Jahren Teil dieses Prozesses. Im Stadtrat waren wir die einzige Partei, die schon 2007 für einen Bürgerentscheid gestimmt hat. Wir haben uns nicht jetzt zu Zeiten medialer Aufmerksamkeit engagiert, sondern wir waren über viele Jahre immer initiativ und Teil des Bündnisses. Deswegen sind wir heute dort bei den Menschen anerkannt als jahrelanger verlässlicher Partner. Wir haben das Projekt schon bekämpft, als es noch gar nicht populär war.

von Winfried Hermann – 12.10.2010

Der Artikel im European

nach § 31 GO

der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Dörner, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Ulrike Höfken, Thilo Hoppe, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Agnes Krumwiede, Stephan Kühn, Kerstin Müller, Beate Müller-Gemmeke, Maria Anna Klein-Schmeink, Markus Kurth, Agnes Malczak, Ingrid Nestle, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Claudia Roth, Tabea Rößner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen)

Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz, WFStG)

Bei der Entscheidung über das Griechenland-Hilfspaket geht es um die Zukunft Europas und um die Solidarität in Europa. Als Europäerinnen und Europäer leitet uns heute die Sorge um die Zukunft Europas in unserer Entscheidung. Die Solidarität zwischen den Menschen in Europa ist uns wichtig, gerade in schwierigen Zeiten. Die gewalttätigen Konflikte in Griechenland haben deutlich gemacht, welche Bedeutung das Hilfspaket und die Krise für die Menschen in Griechenland haben. Fassungslos erleben wir eine national-populistische Kampagne gegen Griechenland, befeuert nicht nur von manchen Medien, sondern von Politikerinnen und Politikern aus CDU, CSU und FDP. Wir distanzieren uns ausdrücklich davon und erinnern daran, dass gerade Deutschland dem europäischen Einigungsprozess sehr viel verdankt. Das sollte niemand in Deutschland leichtfertig aufs Spiel setzen.

Zu hinterfragen ist allerdings, ob das Hilfspaket und das damit verbundene Konsolidierungsprogramm in Griechenland seine beiden Ziele zu erfüllen vermag: die Lösung des griechischen Schuldenproblems und die Stabilisierung des europäischen Finanzmarkts.

Das Hilfspaket kommt viel zu spät und erreicht das erste Ziel – die Überwindung des griechischen Schuldenproblems – nicht. Eine Umschuldung, die dringend nötig ist, damit Griechenland seine Schulden tragen kann, ist nicht vorgesehen. Sie könnte aber eher früher als später drohen. Wenn die Kredite über die KfW ohne Vorrang gegenüber den bisherigen privaten Gläubigern vergeben werden, ist klar, dass eine künftige Umschuldung Milliardenverluste für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verursachen würde. Wie schon bei der Bankenrettung werden, während die Staaten voll ins Risiko gehen, damit vor allem die privaten Gläubiger, also insbesondere Banken, Fonds und Versicherungen geschützt, ohne dass sie ihren Teil zur Lösung der Krise beitragen würden. Die von Finanzminister Schäuble und Deutsche Bank-Chef Ackermann inszenierte Beteiligung der privaten Wirtschaft leistet das eindeutig nicht.

Das mit dem IWF vereinbarte Konsolidierungsprogramm für Griechenland ist in seiner Größenordnung von 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2012, 6,5 Prozent davon im ersten Jahr, einzigartig. Klar ist: Griechenland hat schlecht gewirtschaftet. Die Steuereinnahmen und die Staatsausgaben stehen in Griechenland in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zueinander, und das schon seit Jahren. Ein Konsolidierungskurs ist notwendig. So richtig vor diesem Hintergrund viele einzelne Maßnahmen sind, steht jedoch zu befürchten, dass der griechische Schuldenberg dadurch nicht kleiner, sondern größer werden wird. Denn ein Konsolidierungsprogramm in dieser Größenordnung droht über viele Jahre Griechenland in eine tiefe Rezession zu stürzen. Thomas Meyer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, etwa schätzt, dass der Schuldenstand bis 2014 auf 150 Prozent des BIP anwachsen würde. Seinen jährlichen Kreditbedarf würde das Land zu 75 Prozent von ausländischen Kapitalgebern decken lassen müssen. Es sei davon auszugehen, dass ein Leistungsbilanzüberschuss von mindestens 5 Prozent allein zur Zinszahlung erwirtschaftet werden müsse. Ob mit einem solchen Programm Griechenland wirklich geholfen ist, bezweifeln wir. Zu sehr hat sich die Bundesregierung von einer Bestrafungslogik leiten lassen, als dass das von ihr mit verantwortete Programm einen wirklichen Weg aus der Schuldenkrise weisen würde. Hinzu kommt eine soziale Schieflage, die vor allem die ärmeren Menschen treffen wird und zudem die Chancen der politischen Durchsetzung mindert. Die Mehrwertsteuererhöhung trifft alle Griechinnen und Griechen. Eine notwendige Beteiligung der großen Vermögen durch einen sozial gerechten Lastenausgleich bei der Konsolidierung ist nicht vorgesehen. Profitiert von Miss- und Günstlingswirtschaft und Spekulationen haben dagegen nur wenige. Weniger Investitionen, weniger Nachfrage, geschweige denn ein ökologischer Umbau von Wirtschaft und Tourismus: Griechenland steht vor einer jahrelangen Rezession, die sich natürlich auch auf den Arbeitsmarkt niederschlagen wird. Auch hier werden die Verlierer bestimmt nicht jene sein, die die Misere mit zu verantworten haben.

Auch das zweite Ziel, die Stabilisierung der Finanzmärkte, erreicht das Programm offenkundig nicht. Das lange Zögern der Bundesregierung hat Spekulanten Tür und Tor geöffnet und die Probleme verschärft. Die Verwerfungen an den Märkten und die Spekulation gehen auch nach Verkündigung des Programms und der Zustimmung durch die Regierungen ungemindert weiter. Die Ansteckungsgefahr ist nicht gebannt. Nur eine durchgreifende Reform der Finanzmärkte, wie sie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht erst seit Ausbruch dieser Finanzkrise fordert, wird hier Abhilfe schaffen. Doch fast drei Jahre nach Ausbruch der Krise fehlen noch immer die Regeln, die die Finanzmärkte bändigen würden. Die Bundesregierung blockiert immer noch die Entwicklung einer Europäischen Wirtschaftsregierung, eine Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts um das Ziel außenwirtschaftlicher Gleichgewichte steht ebenfalls aus. Wenn aber die strukturellen Probleme der Leistungsbilanzungleichgewichte in der Währungsunion, die mitverantwortlich für die griechische Krise sind, nicht behoben werden, kann sich Stabilität in der Eurozone nicht einstellen.

Trotzdem stimmen wir zu. Denn wir stehen vor der Alternative, entweder den Gewährleistungen zuzustimmen, obwohl sie Teil eines Programms sind, das seine Ziele zu verfehlen droht und für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zusätzliche Risiken bedeutet, oder aber mit der Ablehnung dieses Gesetzes ohne Zweifel eine weitere Verschärfung der Lage zu riskieren. Denn Griechenland braucht schnelle Hilfe, unsere Solidarität. Europa und der Euro brauchen unsere Entschlossenheit – und die Gefahr ist einfach zu groß, dass der Schaden, den eine Ablehnung des Hilfspakets verursachen würde, in Griechenland wie in Europa und damit letztlich auch in Deutschland, noch zunehmen würde. Das können wir, aus europäischer Solidarität wie aus wirtschaftlicher Vernunft nicht verantworten.

Der Zeitgewinn, den diese Hilfen von IWF und Euro-Zone bringen, muss von der Bundesregierung nun dringend genutzt werden, umfassender und ohne Blick auf kurzfristige parteipolitische Taktik, die Finanzmärkte zu bändigen und Antworten auf die Schuldenkrise zu finden.

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann, Monika Lazar

Das neue Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist trotz gegenteiliger Ankündigung der Bundesregierung weitgehend das alte, das wir im Dezember 2009 abgelehnt haben, allerdings mit einer Truppenaufstockung von fast 20 Prozent.

Seit mehr als acht Jahren sind die deutschen Soldaten mit diesem Mandat in Afghanistan.

Aber trotz der ständigen Erhöhung der Truppenstärke ist die Sicherheitslage in den letzten Jahren nicht besser, sondern dramatisch schlechter geworden. Die Zahl der deutschen Soldaten mit ISAF-Mandat wurde inzwischen fast verzehnfacht. Trotzdem können die Soldaten etwa das Feldlager Kunduz nicht oder nur in Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen verlassen. Ein normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich.

In keinem Jahr zuvor wurden so viele Menschen in diesem Krieg getötet oder verletzt wie 2009, vor allem immer mehr Zivilisten.

Die Antwort von NATO und Bundesregierung auf die desolate Sicherheitslage ist: mehr Soldaten, mehr Offensiveinsätze, mehr Krieg. Wie nie zuvor seit Kriegsbeginn wird die Gesamtzahl der Soldaten um fast 40 000, und die der deutschen um 850 erhöht. Gleichzeitig beginnt die größte Militäroffensive seit 2001 im Süden des Landes. Der militärische Konflikt wird verschärft, nicht beendet, die Offensivstrategie erweitert, nicht gestoppt und die Anzahl der getöteten Menschen droht weiter anzusteigen. In diesem Jahr wurden schon wieder mehr als 600 Zivilpersonen durch Bombardierungen der NATO getötet.

Ursprünglich sollte das deutsche ISAF-Mandat, anders als das für OEF, auf Eigensicherung und Schutz der Bevölkerung beschränkt sein. Spätestens seit der Bombardierung der Tanklastwagen und Menschenmenge auf deutschen Befehl am 4. 9. 2009 nahe Kunduz wissen wir, dass die Bundeswehr an Offensiveinsätzen und der tödlichen Jagd auf Aufständische beteiligt ist. Sehenden Auges wurden über einhundert Menschen getötet, darunter viele Zivilpersonen und Kinder. Das defensive Mandat gibt es faktisch nicht mehr.

OEF- und ISAF-Mandat sind in der Praxis nicht zu unterscheiden. Derselbe General ist der Kommandeur für beide. Ohne Rücksicht auf das jeweilige Mandat werden die Soldaten eingesetzt, auch die der Bundeswehr. Aber die gezielte Vernichtung von Menschen, selbst dann wenn sie für Aufständische gehalten werden, sieht das ISAF-Mandat nicht vor. Es berechtigt zum Einsatz von militärischer Gewalt nur in Notsituationen zur Nothilfe oder Notwehr.

Die Bundesregierung weigert sich aber bis heute, verbindlich zu erklären, dass sie die Bombardierung vom 4.9. 2009 und überhaupt Einsätze mit dem Ziel der Vernichtung von Menschen ohne Notsituation vom ISAF-Mandat als nicht gedeckt ansieht. Sie stellt gegenüber der Truppe nichts klar. Weitere solche Einsätze will die Bundesregierung also offensichtlich nicht ausschließen.

In der Begründung des Antrages verspricht die Bundesregierung, das zivile Engagement nahezu zu verdoppeln. Sie schließt sich den Plänen der US-Regierung ohne eigenes Friedens- und Ausstiegskonzept an, eine Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung ab 2011 einzuleiten.

Pläne einer Abzugsstrategie sowie Bekenntnisse zu Versöhnung, Ausstiegsprogrammen und Verhandlungen mit den Aufständischen sind richtig aber unglaubwürdig, weil gleichzeitig die verhängnisvolle Offensivstrategie mit viel mehr Soldaten unversöhnlich fortgesetzt und intensiviert wird. Wie will man die, die man jagt, um sie auszuschalten, davon überzeugen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Das passt nicht zusammen. Der Krieg wird verschärft, anstatt ihn zu beenden oder zumindest für einige Zeit auszusetzen, um den Verhandlungen eine Chance zu geben.

Jedes weitere Jahr werden tausende Menschen in diesem Krieg getötet und verletzt. Nach UN-Angaben wurden 2009 über 600 Zivilisten Opfer von NATO-Luftschlägen und mindestens 1.600 wurden durch Aufständische getötet. Das angeblich oberste Ziel der Vermeidung von zivilen Opfern wird immer wieder verfehlt. Seit Beginn der „Operation Mushtarak“ steigt deren Zahl wieder rapide. Neuer Hass wird geschürt und die Gewaltspirale dreht sich weiter.

Gerade auch im Norden, also im Verantwortungsbereich der Bundeswehr, werden US-Kampftruppen in einer Stärke eingesetzt, die erheblich größer ist als die der Bundeswehrsoldaten (ca. 5.000). Mit den zusätzlichen US-Soldaten wird die US-Einsatzstrategie des „Counter Insurgency“ einschließlich gezielter Tötungen in allen Provinzen die militärischen Operationen dominieren. Damit würde auch eine andere „deutsche Strategie“ konterkariert.

Der zivile Aufbau wurde jahrelang vernachlässigt. Trotzdem gibt es Erfolge bei der Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung, beim Straßenbau, bei der Errichtung von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Es bleibt aber viel zu tun. Die Zivilgesellschaft muss mehr einbezogen werden, damit die internationale Hilfsgelder bei der Bevölkerung ankommen und Korruption zurückgedrängt wird. Der Aufbau einer zivilen Polizei für Friedenszeiten ist unzureichend. Es fehlt an Ausbildern aus Europa und Deutschland und an einem geeigneten Konzept. Angesichts der Zahl von 70 Prozent Analphabeten bei den Polizeibewerbern reichen acht Wochen Ausbildungszeit nicht aus.

Eine verantwortbare „Exit“-Strategie heißt nicht, Afghanistan im Stich zu lassen. Sicherheit für die Bevölkerung und ziviler Aufbau kann aber nachhaltig nicht erreicht werden mit mehr NATO-Soldaten und einer Strategie zur Vernichtung des Feindes. Bemühungen um ernsthafte Verhandlungen mit Allen unter Einbeziehung sämtlicher Nachbarstaaten sowie um Versöhnung sind der richtige Weg. Die Tür dafür scheint einen Spalt offen. Dieser Weg einer politischen Lösung muss gegangen werden. Alles, was dem im Weg steht und diese Bemühungen konterkariert, muss unterbleiben.

Daher fordern wir den Stopp der offensiven Kampfhandlungen und Bombenangriffe. Das Mandat, das mit mehr Soldaten die Eskalation des Krieges fördert, Verhandlungen erschwert und einer Abzugsperspektive entgegensteht, lehnen wir ab.

Hans-Christian Ströbele

Lisa Paus

Memet Kilic

Dr. Harald Terpe

Dorothea Steiner

Winfried Hermann

Sylvia Kotting-Uhl

ZUM ANTRAG DER BUNDESREGIERUNG: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 (BT-Drs. 17/179)

Wir lehnen den Antrag der Bundesregierung, weiter Marinesoldaten der Bundeswehr vor der Küste Somalias und im Indischen Ozean einzusetzen, ab.

Die Bundeswehr existiert zur Verteidigung. So steht es im Grundgesetz. Sie ist nicht dafür da, polizeiliche Aufgaben im Ausland zu übernehmen und Straftaten zu verfolgen oder zu verhindern, auch nicht zum Schutz der Handelswege im Indischen Ozean. Dafür sind die Soldaten auch nicht ausgebildet.

Insbesondere fehlen ihnen die notwendigen Kenntnisse und rechtlichen Voraussetzungen, vor allem zur Festnahme von Piraterie-verdächtigen Personen. So bewegen sich die Soldaten bei deren Aufspüren und Festhalten über Tage oder möglicherweise Wochen sowie bei deren Übergabe an Behörden anderer Staaten am Rande der Legalität.

Der Einsatz der Bundeswehr stellt nicht das allerletzte Mittel bzw. die äußerste Notmaßnahme zur Verhinderung und Aufklärung von Überfällen durch Piraten dar. Denn andere Möglichkeiten wurden gar nicht erst versucht. Die Ursachen der steigenden Zahl von Überfällen und Entführungen von Schiffen der christlichen Seefahrt sowie der Erpressung von Reedern wurden nicht untersucht und schon gar nicht beseitigt. Auch auf eine langfristige Stabilisierung Somalias wurde bisher nur halbherzig hingearbeitet.

So hat die internationale Gemeinschaft etwa gegen das Leerfischen der ehemals fischreichen Gewässer vor der Küste Somalias durch europäische und japanische Fischfabriken nicht nur nichts unternommen, sondern dieses Treiben sogar durch Finanzmittel gefördert. Für die Zukunft ist im aktuellen Atalanta-Beschluss der EU gar vorgesehen, diese Industrieschiffe aus Europa und deren Fischraub sogar noch durch die Bundesmarine und deren Verbündete zu schützen.

Der Einsatz der internationalen Armada von mehreren Dutzend großer Kriegsschiffe im Indischen Ozean ist auch ineffektiv. Seit Beginn der OEF- und Atalanta-Einsätze ist die Anzahl der Kaperungen und Angriffe auf Handels- und Passagierschiffe nicht zurückgegangen, sondern rapide angestiegen. Laut internationaler Seefahrtsbehörde gab es allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres 150 Angriffe durch Piraten, mehr als doppelt so viel wie im gesamten Vorjahr.

Die zur Abstimmung stehende Verlängerung des Einsatzmandats weitet das Einsatzgebiet der internationalen Militärflotten noch weiter aus als bisher. Es soll nun über 5 Millionen Quadratkilometer umfassen. Sollten die Flotten anfangs nur in der Region vor der Küste Somalias eingesetzt werden, so gehören nach der nun zur Abstimmung stehenden Erweiterung des Mandats inzwischen auch weite Teile des Indischen Ozeans zum Operationsgebiet. Es werden sogar Flottenstützpunkte Hunderte von Meilen entfernt eingerichtet, wie auf den Seychellen.

Der Militäreinsatz gegen Piraten wird also immer weiter sowie länger ausgedehnt und droht zu einem Dauereinsatz im Indischen Ozean zu werden. Eine Eskalation und Ausweitung auf das Festland in Somalia ist zu befürchten.

Die Kosten des Einsatzes dieser Militärflotten sind um ein Vielfaches höher als alle Schäden, die durch die Piraterie angerichtet wurden. Mit einem Bruchteil der für Soldaten und Kriegsschiffe problemlos zur Verfügung gestellten vielen Hundert Millionen Euro (allein Deutschland zahlt jährlich knapp 50 Millionen) hätte man einen großen Teil der somalischen Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgen und die wirtschaftliche Entwicklung heraus aus Elend und Arbeitslosigkeit vorantreiben können. Anstelle der Verlängerung des Atalanta-Mandats könnte jetzt noch mit gezielter wirtschaftlicher Entwicklungshilfe dem Land geholfen und die Piraterie wirkungsvoller eingedämmt werden.