Verantwortungslos
Wir erinnern uns noch alle an die CDU/FDP-Wahlkampf-Reden,
dass sie am besten wüssten, wie man Staat und Wirtschaft
wieder flott macht. Das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist
das erste Maßnahmenpaket der neuen Regierung. Es ist
aber eher ein Schuldenwachstumsgesetz. Steuererleichterungen
für Hoteliers und Erben auf Schuldenbasis helfen der
Wirtschaft nichts. Es ist verantwortungslose Klientelpolitik
angesichts von 100 Milliarden neuer (!) Schulden des Bundes.
Nun ist die neue Regierung zwar nicht alleine Schuld am Schuldenberg,
aber die CDU/CSU hat die letzten vier Jahre mitregiert und
mit verschwendet (Stichwort Abwrackprämie!). In Bayern
und Baden-Württemberg tun sie das schon seit über
50 Jahren. Mit Milliarden mussten die beiden Landesbanken
gerettet werden, die von eben diesen Parteien seit Jahren über
die Landesregierungen gesteuert wurden. Beide haben sich
verzockt. In beiden Fällen haben die Kontrollen versagt,
die Politiker in den Aufsichts- und Verwaltungsräten
wurden ihrer Verantwortung in keiner Weise gerecht. Die Haushaltslöcher
wurden unterdessen immer größer.
Und wenn die Schuldenberge erst mal groß genug sind,
spielen die Millionen auch keine Rolle mehr. Da wird in Stuttgart
ein funktionierender Kopfbahnhof für „nur“ 4
Milliarden (plus x) versenkt. Eine verkorkst geplante Neubaustrecke
Stuttgart-Ulm wird ohne ordentliche Kostenkalkulation und
Planfeststellung gleich mitbeschlossen. Statt 2 Milliarden
wird sie nach allen Erfahrungen mit solchen Tunnelstrecken
eher 6 Milliarden (plus x) kosten. Diese Ausgaben als sinnvollen
Konjunkturanstoß zu begründen, ist angesichts
einer zu erwartenden Bauzeit von 10 bis 15 Jahren ziemlicher
Unfug. Der Tunnelbauwirtschaft wird das Megaprojekt wohl
dienen. Dem Schienenverkehr, vor allem dem Nahverkehr und
dem Klimaschutz wird es eher schaden, weil ein funktionierender
Taktfahrplan aufgegeben werden muss, ein unterirdischer Engpass
geschaffen wird und weil auf der teuren Neubaustrecke keine
normalen Güterzüge fahren können. Angesichts
knapper Haushaltsmittel und dringender Investitionen in klimafreundliche
Verkehrssysteme sind das verantwortungslose Fehlinvestitionen.
Statt in Richtung klimafreundliches Wirtschaften, Bauen und
Verkehren umzusteuern, um den Klimawandel zu bremsen, tritt
die Koalition auf die Bremse. Verantwortung übernehmen
sieht anders aus.
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