Rolle rückwärts
„
Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen.
Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben.“ Die
ersten Sätze des Koalitionsvertrages verkünden
Großes. Die Koalition der Mutigen will „unser
Land aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in das
neue Jahrzehnt führen“. Sie weiß zwar nicht
so genau wie, sie plant aber schon den nächsten Wahlkampf.
Mit Phrasen und Plattitüden feuert sie sich selbst an: „Deutschland
ist ein starkes Land“.
CDU/CSU/FDP haben wagen die Rolle rückwärts in
die 60iger Jahre und versprechen: „Wohlstand für
alle.“ Und weiter: „Nachhaltiges Wachstum schafft
Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Oder aus dem Westerwelle-Sprechautomaten: „Wir
werden die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Leistung
für alle lohnt und sich die Wachstumskräfte entfalten
können.“ Da werden Steuersenkungen und kostenträchtige
steuerliche Vereinfachungen versprochen, die das gewaltige
Haushaltsdefizit noch weiter vergrößern. Bevor
die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes in Kraft tritt,
wird die Verschuldung zur Tilgung der FDP-Versprechen schamlos
nach oben getrieben. Dabei waren es doch CDU und FDP, die
Rotgrün jahrelang vorwarfen, sie könnten nicht
mit Geld umgehen. Die wirtschaftliche Entwicklung, die sinkenden
Steuereinnahmen und die wachsende Verschuldung werden das
simple Motto „Mehr Netto vom Brutto“ bald entzaubern: Über
Gebühren und Abgaben, Maut und private Vorfinanzierung öffentlicher
Infrastruktur wird „das Netto“ für viele
drastisch schrumpfen.
Die Koalition will sich auch „den
Herausforderungen des Klimawandels stellen“ und „in
das Zeitalter der regenerativen Energien gehen“. Doch
außer
großen Worten findet man wenig Konkretes. Im Verkehrsteil
beispielsweise kommt der Klimaschutz erst gar nicht vor.
Der Autoverkehr soll vor der Umwelt- und Klimapolitik geschützt
werden. Wirksame Instrumente wie Tempolimit oder Citymaut
werden explizit ausgeschlossen und die Steuerprivilegien
des Flugverkehrs werden nicht erwähnt. Flughäfen
sollen ausgebaut und das Nachtflugverbot aufgeweicht werden.
Die Koalition folgt dem alten Motto: Mehr Wachstum – mehr
Verkehr – mehr Wohlstand. Doch die Zukunft Deutschlands
liegt nicht in der Vergangenheit.
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