Kolumne Schwäbisches Tagblatt
         

Rolle rückwärts


„ Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen. Wir wollen unserem Land eine neue Richtung geben.“ Die ersten Sätze des Koalitionsvertrages verkünden Großes. Die Koalition der Mutigen will „unser Land aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in das neue Jahrzehnt führen“. Sie weiß zwar nicht so genau wie, sie plant aber schon den nächsten Wahlkampf. Mit Phrasen und Plattitüden feuert sie sich selbst an: „Deutschland ist ein starkes Land“.

CDU/CSU/FDP haben wagen die Rolle rückwärts in die 60iger Jahre und versprechen: „Wohlstand für alle.“ Und weiter: „Nachhaltiges Wachstum schafft Arbeit und soziale Gerechtigkeit“. Oder aus dem Westerwelle-Sprechautomaten: „Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Leistung für alle lohnt und sich die Wachstumskräfte entfalten können.“ Da werden Steuersenkungen und kostenträchtige steuerliche Vereinfachungen versprochen, die das gewaltige Haushaltsdefizit noch weiter vergrößern. Bevor die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes in Kraft tritt, wird die Verschuldung zur Tilgung der FDP-Versprechen schamlos nach oben getrieben. Dabei waren es doch CDU und FDP, die Rotgrün jahrelang vorwarfen, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Die wirtschaftliche Entwicklung, die sinkenden Steuereinnahmen und die wachsende Verschuldung werden das simple Motto „Mehr Netto vom Brutto“ bald entzaubern: Über Gebühren und Abgaben, Maut und private Vorfinanzierung öffentlicher Infrastruktur wird „das Netto“ für viele drastisch schrumpfen.

Die Koalition will sich auch „den Herausforderungen des Klimawandels stellen“ und „in das Zeitalter der regenerativen Energien gehen“. Doch außer großen Worten findet man wenig Konkretes. Im Verkehrsteil beispielsweise kommt der Klimaschutz erst gar nicht vor. Der Autoverkehr soll vor der Umwelt- und Klimapolitik geschützt werden. Wirksame Instrumente wie Tempolimit oder Citymaut werden explizit ausgeschlossen und die Steuerprivilegien des Flugverkehrs werden nicht erwähnt. Flughäfen sollen ausgebaut und das Nachtflugverbot aufgeweicht werden. Die Koalition folgt dem alten Motto: Mehr Wachstum – mehr Verkehr – mehr Wohlstand. Doch die Zukunft Deutschlands liegt nicht in der Vergangenheit.


 

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vom 06.11.2009

 

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