Deutschlandplan - Fehlanzeige

Drei Monate nach Verabschiedung des Green New Deal als Kern des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen präsentiert Frank-Walter Steinmeier einen Deutschlandplan. Wir reiben uns die Augen und stellen überrascht fest, die SPD hat eine Menge von uns abgeschrieben. Leider ist es wie bei allen Plagiaten, sie sind bei genauer Betrachtung mit der Qualität des Originals nicht vergleichbar.

Die SPD erkennt, dass eine umfassende ökologische Modernisierung der Wirtschaft neue Arbeitsplätze schaffen kann. Und verspricht gleich vier Millionen davon bis 2020. Das ist frivol, angesichts der Probleme der großen Koalition, die Arbeitslosigkeit aktuell zu bekämpfen. Neue Arbeitsplätze setzen einen konsequenten ökologischen Modernisierungskurs voraus. Genau daran hapert es bei der SPD seit Jahren. Sie redet von Effizienzsteigerung und hängt weiter an ineffizienten (Groß)Technologien. Sie will das Klima schützen und neue Kohlekraftwerke bauen. Sie will das Neue und kann sich vom Alten nicht trennen. Sie pflegt ihr altes Klientel anstatt es für den Wandel zu gewinnen. So kann der Strukturwandel nicht gelingen.

Im schwarz-roten Konjunkturpaket wurde die ökologische Erneuerung weitgehend vergessen. Statt Investitionen in ökologische und zukunftsträchtige Wirtschaftszweige zu lenken, werden mit der Abwrackprämie überholte Technologien gefördert. Statt in Talente zu investieren, setzt man auf Beton.

CDU und FDP attackieren spöttisch den Deutschlandplan wegen leerer Versprechungen. Dabei haben sie selbst nichts als unhaltbare Steuersenkungsversprechen im Programm, die zwischen 51 Mrd. € (CDU/CSU) und 80 Mrd. € (FDP) kosten würden. Ökologische Modernisierung? Fehlanzeige!

Wir GRÜNE wollen durch Rahmensetzung und Investitionen in Klima, Gerechtigkeit und Bildung den Strukturwandel befördern und eine Million zusätzliche Jobs schaffen. Weg von der alten Industriegesellschaft auf fossiler Grundlage, hin zur ökologischen Wirtschaft auf solarer Basis. Dazu machen wir mit dem Grünen Gesellschaftsvertrag einen umfassenden Vorschlag.

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