Demokratie braucht
FreundInnen
Bei uns Grünen ist die Freude nach den Wahlen (riesen)groß.
Wir sagen freudig gerührt: Danke! Es tut richtig gut,
wenn die politische Arbeit von WählerInnen bestätigt
wird. Für viele, die sich seit Jahren politisch engagieren,
ist ein gutes Ergebnis natürlich der schönste Lohn.
Und diese Belohnung motiviert zu weiterem Engagement. Davon
lebt unsere Demokratie, in der Kommune wie in Europa. Gut
ist, dass neue und jüngere Leute neben bekannten und
erfahrenen RätInnen gewählt wurden. Demokratie
braucht immer wieder Nachwuchs und neuen Schwung. Langweilige
Gremien gibt es schon genug.
Leider ist das Interesse an Politik nicht überall so
groß. Die Unwissenheit und das Desinteresse in manchen
Kreisen sind erschütternd. Wenn, wie in Brandenburg,
weniger als 30 % der BürgerInnen zur Wahl gehen, wenn
im Wahlkreis des Außenministers bei einer Umfrage gleich
mehrere Befragte sagen, sie wüssten nicht, wer das ist,
dann fragt man sich, in was für einer Welt diese Menschen
leben. Viele haben sich offenbar schon auf das Nichts-zu-sagen-haben
eingerichtet. Ihre Sprüche sind altbekannt: „Es ändert
sich doch sowieso nichts“ oder „Ich glaube den
Politikern nichts mehr.“ Man ist geneigt, das als faule
Ausrede von Leuten abzutun, die selbst noch nie etwas dazu
beigetragen haben, dass sich etwas ändert. Und als jemand,
der sich bemüht, auf Wählerinnen zu hören
und etwas zum Guten zu bewegen, ist man verärgert, weil
diese apathische Haltung verhindert, dass sich etwas im Sinne
der Betroffenen ändert. Aber NichtwählerInnen-Beschimpfung
hilft nicht weiter. Die FreundInnen der Demokratie sind gefordert,
die anderen davon zu überzeugen, dass sich Engagement
lohnt. Und alle demokratischen Kräfte müssen in
den kommenden Jahren dem Trend zur Entpolitisierung und zum
Nichtwählen entgegen wirken. Nach dieser Wahl müssen
die Gewählten in ihren Gremien dafür sorgen, dass
Politik interessant und bewegend ist. Spannende Debatten
und mitreißende Streitkultur sind wichtiger als Hinterzimmerabsprachen.
Die Sitzungen müssen für die Öffentlichkeit
transparenter und interessanter werden. Dazu gehört
eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, über
das was diskutiert und entschieden wird. Die Schulen haben
den besonderen Auftrag, einer besseren politischen Bildung,
vor allem müssen sie Orte gelebter Demokratie und Beteiligung
werden. Auch Wählen muss man üben und ausprobieren.
Projekte wie „Schule als Staat“ sind hierfür
nachahmenswerte Beispiele.
Auch in den Medien müssen die Verantwortlichen darüber
nachdenken, wie man beispielsweise Europa oder auch Kommunalpolitik
attraktiver und informativer darstellen kann.
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