Kolumne Schwäbisches Tagblatt
         

Demokratie braucht FreundInnen

Bei uns Grünen ist die Freude nach den Wahlen (riesen)groß. Wir sagen freudig gerührt: Danke! Es tut richtig gut, wenn die politische Arbeit von WählerInnen bestätigt wird. Für viele, die sich seit Jahren politisch engagieren, ist ein gutes Ergebnis natürlich der schönste Lohn. Und diese Belohnung motiviert zu weiterem Engagement. Davon lebt unsere Demokratie, in der Kommune wie in Europa. Gut ist, dass neue und jüngere Leute neben bekannten und erfahrenen RätInnen gewählt wurden. Demokratie braucht immer wieder Nachwuchs und neuen Schwung. Langweilige Gremien gibt es schon genug.

Leider ist das Interesse an Politik nicht überall so groß. Die Unwissenheit und das Desinteresse in manchen Kreisen sind erschütternd. Wenn, wie in Brandenburg, weniger als 30 % der BürgerInnen zur Wahl gehen, wenn im Wahlkreis des Außenministers bei einer Umfrage gleich mehrere Befragte sagen, sie wüssten nicht, wer das ist, dann fragt man sich, in was für einer Welt diese Menschen leben. Viele haben sich offenbar schon auf das Nichts-zu-sagen-haben eingerichtet. Ihre Sprüche sind altbekannt: „Es ändert sich doch sowieso nichts“ oder „Ich glaube den Politikern nichts mehr.“ Man ist geneigt, das als faule Ausrede von Leuten abzutun, die selbst noch nie etwas dazu beigetragen haben, dass sich etwas ändert. Und als jemand, der sich bemüht, auf Wählerinnen zu hören und etwas zum Guten zu bewegen, ist man verärgert, weil diese apathische Haltung verhindert, dass sich etwas im Sinne der Betroffenen ändert. Aber NichtwählerInnen-Beschimpfung hilft nicht weiter. Die FreundInnen der Demokratie sind gefordert, die anderen davon zu überzeugen, dass sich Engagement lohnt. Und alle demokratischen Kräfte müssen in den kommenden Jahren dem Trend zur Entpolitisierung und zum Nichtwählen entgegen wirken. Nach dieser Wahl müssen die Gewählten in ihren Gremien dafür sorgen, dass Politik interessant und bewegend ist. Spannende Debatten und mitreißende Streitkultur sind wichtiger als Hinterzimmerabsprachen. Die Sitzungen müssen für die Öffentlichkeit transparenter und interessanter werden. Dazu gehört eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, über das was diskutiert und entschieden wird. Die Schulen haben den besonderen Auftrag, einer besseren politischen Bildung, vor allem müssen sie Orte gelebter Demokratie und Beteiligung werden. Auch Wählen muss man üben und ausprobieren. Projekte wie „Schule als Staat“ sind hierfür nachahmenswerte Beispiele.

Auch in den Medien müssen die Verantwortlichen darüber nachdenken, wie man beispielsweise Europa oder auch Kommunalpolitik attraktiver und informativer darstellen kann.

 


 

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vom 09.06.2009

 

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