Zukunftsschulden?

Wenn Sie derzeit den Überblick über Staatsbürgschaften, Schutzschirme, Konjunkturprogramme und Banken(teil)verstaatlichungen verloren haben, dann teilen Sie dieses Schicksal vermutlich mit vielen. Das Handlungsszenario der Bundesregierung wirkt verwirrt. Nachdem die Große Koalition zu lange gebraucht hat, um die Krise wahrzunehmen und gegenzusteuern, werden inzwischen hektisch Maßnahmenpakete geschnürt. Die Milliarden ungedeckter Staatsausgaben sind kaum noch zu zählen. Ab 2015 (!) soll dann eine Schuldenbremse verhindern, dass zukünftig weiter skrupellos Schulden zu Lasten zukünftiger Generationen gemacht werden. Wir GRÜNE halten eine Begrenzung der Staatsverschuldung für dringlich, bereits ab 2010. Selbstverständlich muss der Staat in einer so bedrohlichen Wirtschaftskrise massiv und zukunftsorientiert investieren. Es gibt wirtschaftliche Situationen, in denen man durch Schulden finanzierte Investitionen noch größere Verschuldung und die Ausweitung der Krise zur Wirtschaftsdepression verhindern muss. Entscheidend ist, dass die Investitionen der Zukunftsfähigkeit des Landes dienen. Die Programme der Koalition sind nicht zielgerichtet, sondern von allem etwas. Vor allem zuviel Klientelbefriedigung, zu viel in alte Strukturen und zu wenig in Zukunft gerichtet: Notwendig wäre ein wirklich kräftiger Schub für Klimaschutz, ökologische Modernisierung, Bildung und Forschung, beispielsweise durch verstärkte Förderung der energetischen Sanierung von privaten und öffentlichen Gebäuden, Marktanreize für energie- und ressourceneffiziente Produkte (klimafreundliche Autos!) und Umstellungshilfen für moderne ökologische Produktionstechniken, Ausbau und Erneuerung von klimafreundlicher Infrastruktur für Erneuerbare Energien und Nahwärmenetze, eine Offensive für öffentlichen Verkehr und klimafreundliche Mobilität. Dringend nötig ist nicht nur eine Sanierungs-, sondern auch eine Ausbau- und Modernisierungsprogramm im Bildungssektor: bessere Schulen, besserer Unterricht, mehr moderne Studienplätze, verstärkte Forschung in Zukunftstechnologien. Von solchen Investitionen profitiert auch die zukünftige Generation, die ja die Schulden abtragen muss. Rausgeworfenes Geld dagegen sind z.B. Abwrackprämie, Steuerbefreiung für Spritschlucker und Steuervergünstigungen für Besserverdiener (Dienstwagenprivileg!).

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