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PRESSEMITTEILUNG Lärmschutzpaket ist billige PR-Aktion
Zur heutigen Vorstellung des zweiten Nationalen Verkehrslärmschutzpaketes der Bundesregierung erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher: Pläne sind gut, handeln ist besser. Kurz vor der Wahl umfangreiche Aktivitäten beim Lärmschutz etwa bis zum Jahr 2013 zu versprechen, gar strengere Lärmschutzgrenzwerte – ist eine billige PR-Aktion. Denn das dafür notwendige Gesetz hätte längst vorgelegt werden können. Unverbindliche Ankündigungen helfen lärmbelasteten Anwohnerinnen und Anwohner gar nichts. Schwerpunkt Schienenlärm: Seit geraumer Zeit tingeln Politiker der großen Koalition durch das Rheintal und versprechen die Überprüfung des so genannten Schienenbonus und die Lärmsanierung an belasteten Strecken. In Tiefensees Paket steht von der Abschaffung des Schienenbonus kein Wort. Zwar wurde mehr Geld in die Lärmsanierung gesteckt. Die Programme mit Schallschutzwänden und -fenstern kommen aber nicht schnell genug voran. Weitaus wichtiger ist aktiver Lärmschutz: Konsequent wäre es gewesen aus dem Konjunkturpaket II die erforderlichen 500 Millionen Euro für die Umrüstung der lauten rund 136.000 Güterwaggons, die in Deutschland unterwegs sind zu finanzieren. Warum will Tiefensee mit der Einführung lärmabhängiger Trassenpreise bis 2013 warten? Längst sind diese Anreize in Europa üblich, auch die EU-Kommission empfiehlt deren Einführung schon seit langem. Schwerpunkt Fluglärm: Die Koalition hat mehr als zwei Jahre gebraucht, um die Verordnungen zum Fluglärmgesetz fertig zu stellen. Und sie hat vor allem mit der Schallschutzverordnung das Schutzniveau deutlich abgeschwächt. Ambitionierter Lärmschutz sieht anders aus. Europa hat mit den Vorgaben zur Bekämpfung des Umgebungslärms, einen umfassenden strategischen Ansatz auf den Weg gebracht. Hier hätte man sich von Tiefensees Paket Informationen über die "hot spots" des Lärms gewünscht und vor allem gesetzliche Vorgaben des Bundes zur Ausgestaltung der Aktionspläne zur Lärmbekämpfung durch die Kommunen.
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