Verkehr :: Umwelt |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist klimapolitisch ein Desaster. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage Maßnahmen zur CO2-Reduzierung für mehr Klimaschutz im Verkehr (Drucksache 16/13288). Es existieren keine klaren Sektorziele für die CO2-Reduktion im Verkehr. Und das wird auch auf absehbare Zeit so bleiben. Welcher der anderen Sektoren die im Verkehr nicht eingesparten Treibhausgase reduzieren soll, bleibt offen. Denn eines ist klar: Wir brauchen gegen den Klimawandel deutliche Reduktionen in allen Sektoren. Mit Blick auf den Verkehrsbereich fährt die Koalition faktisch mit leeren Händen nach Kopenhagen. Noch im August 2007 hatte die Koalition in Meseberg Eckpunkte eines Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) beschlossen. Mit den IKEP-Maßnahmen sollten im Verkehrssektor insgesamt CO2-Einsparungen von 33,6 Mio. Tonnen bis 2020 erbracht werden. Die geplanten Maßnahmen sind aber entweder gar nicht ergriffen worden oder bringen aufgrund von Abschwächungen weitaus weniger Reduktion als prognostiziert. Die Bundesregierung rechnet sich mit vagen Prognosen eine Klimaschutzbilanz im Verkehr schön, die sie in ihrer Antwort selbst an anderer Stelle widerlegt. Sie hat es überdies versäumt die Konjunkturmaßnahmen im Verkehr ökologisch auszugestalten. Keine Reduktionsziele – sondern viele Luftbuchungen! Die zentrale Frage nach konkreten Sektorzielen und Maßnahmen für die Reduktion von CO2 im Verkehrsbereich wird unumwunden mit – haben wir nicht – beantwortet. Zwar hält die Koalition am erklärten Klimaschutzziel fest: Reduktion von 40 Prozent Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990, d.h. rund 270 Mio. t CO2 weniger als im Jahr 2005, wie dieses Ziel jedoch erreicht werden soll, bleibt weitgehend nebulös. Reduktionspflichten werden auf andere Sektoren abgewälzt
Reduktionsziel wird drastisch verfehlt! Einige Zahlen verdeutlichen, die Bundesregierung hat ihr Reduktionsziel im Verkehr nicht ernsthaft verfolgt. Die Zusammenstellung der Zahlen macht dies überdeutlich, die 40 Mio. Tonnen weniger bis 2020 sind nicht zu schaffen:
Hoher (Klima)Preis für schlechte CO2-Grenzwerte! Am Beispiel der Flottengrenzwerte lässt sich das Zahlenspiel
zeigen, denn beim Emissionspotenzial der beschlossenen Flottengrenzwerte
(Frage 18) wird die Verwirrung komplett: Die Koalition veranschlagte
im Sommer 2008 in der Mesebergprognose allein für die Flottengrenzwerte
rd. 11 Mio. Tonnen Minderungspotenzial (Berechnungen des UBA zur
Folge gerade mal 10,5 Mio. Tonnen; Stand 24.6.2008). Der der Prognose
zugrundeliegende Grenzwert aber existiert nicht mehr! Vor allem
die Bundesregierung hat bekanntlich im Dezember 2008 einen (gegenüber
dem Kommissionsentwurf) deutlich abgeschwächten Flottengrenzwert
für CO2 durchgesetzt. Daher dürfte die Minderung noch
weit darunter liegen. Aber nein, in der o. g. Tabelle wird allein
mit dem europäischen CO2-Grenzwerte 17 Mio. Tonnen Reduktion
bis 2020 veranschlagt. Im Klartext heißt das: mit schlechteren
Grenzwertvorgaben und einem weiteren Aufschub für die Klimaschutzpflichten
der Autoindustrie wird noch mehr eingespart als vorher angenommen,
statt 11 sogar 17 Mio. Tonnen CO2? Das ist offen gestanden Unsinn!
Hier wird offenbar so lange mit Zahlen, Bezugsgrößen
und Prognosen gespielt bis das Gesamtbild im Verkehr wieder zur
selbsternannten Klima-Kanzlerin passt, die sich vorm schmelzenden
Eisberg vor die Presse stellt. Was nicht passt, wird passend gemacht. Konjunkturmaßnahmen im Verkehr klimapolitisch blind Mit den Konjunkturprogrammen zur Eindämmung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 hat die Bundesregierung rundweg Maßnahmen ergriffen, die negative Auswirkungen auf das Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich haben. In kaum einem anderen Sektor ist die Bundesregierung mit CO2-Reduktionsbemühungen so grandios gescheitert, wie im Verkehr. Statt die Treibhausgas-Emissionen abzusenken, führen eine Reihe von Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen zu einem weiteren Zuwachs an CO2. In den Antworten auf all unsere Fragen etwa zur temporären Kfz-Steuerbefreiung oder der Abwrackprämie zeigt sich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, Krisenbewältigung und ökologische wie klimapolitische Herausforderungen zu verbinden. Im Vordergrund steht die Förderung des Absatzes von Pkw ohne Ansicht von Effizienz und Klimaverträglichkeit. Warum fließen nicht mehr Mittel in Ausbau und Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs aus dem Konjunkturprogramm „Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand“? Die Länder hätten keine Notwendigkeit gesehen, den ÖPNV in die zusätzliche Förderung aufzunehmen, so die Antwort (Frage 13.). Auch die Zunahme der Emissionen durch die Widereinführung der Entfernungspauschale drückt zusätzlich das Reduktionspotenzial, eine Kompensation durch andere Maßnahmen sieht die BR nicht vor! Begründung: die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Widereinführung hätte nicht im Mesebergprogramm gestanden. Weitere sinnvolle Maßnahmen wurden erst gar nicht ergriffen Die neue Verordnung zur besseren Pkw-Verbrauchskennzeichnung – eine
der aufgelisteten Maßnahmen mit 3,5 Mio. Tonnen Minderungspotenzial
kam nicht, obwohl die BR schon 2007 eine Verbändeanhörung
eingeleitet hatte. Weitergehende Effizienzmaßnahmen, wie
etwa die Ausweitung der LKW-Maut (unter 3,5 t), Tempolimit von
120 km/h, strenge Vorgaben für das Vergaberecht (Dienstwagen!)
und deutlich höhere Investitionen in Rad- und Fußverkehr
und ÖPNV lässt die BR zwar gelegentlich mit Studien untersuchen,
einen festen Platz im Emissionsminderungsprogramm der Bundesregierung
aber haben sie nicht. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Maßnahmen zur CO2- Reduzierung für mehr Klimaschutz im Verkehr Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage |
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Maßnahmen zur CO2- Reduzierung für mehr Klimaschutz im Verkehr - hier... Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage - hier...
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||